Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters:
„Die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE hat in den letzten viereinhalb Jahren praktisch alle wesentlichen Versprechungen gegenüber den Unternehmen im Land gebrochen. Statt Entlastungen gab es vor allem zusätzliche Belastungen, etwa einen zusätzlichen Feiertag und mittelstandsfeindliche Regelungen im Vergabegesetz. Unternehmerfeindlich ist auch die Personalpolitik von Schwesigs Linksbündnis. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Linkspartei angekündigt, die Modernisierung der Verwaltung zu einem strategischen Schwerpunkt machen und durch Digitalisierung den Anteil der Landesverwaltung an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern stabil zu halten oder sogar zu senken. Stattdessen ist bei sinkendem Erwerbspersonenpotenzial die Zahl der Landesbediensteten kontinuierlich gestiegen. Das Land entzieht auf diese Weise den Unternehmen einen immer höheren Anteil an Fachkräften und flankiert dies mit einer Werbekampagne für den öffentlichen Dienst, in der die Unternehmen als Arbeitgeber abgewertet wurden. Garniert wird dies regelmäßig mit euphorischen Wirtschaftswachstumszahlen, die sich wenige Monate später stets als Luftnummer herausstellen.
Die versprochene konsequente Umsetzung der Industriestrategie ist vollständig ausgeblieben. Statt einer Ausweitung des industriellen Sektors in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe kontinuierlich gesunken. Statt die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Wirtschaft im Land zu stärken, hat die Landesregierung wichtige Förderprogramme für die technologische Modernisierung der Unternehmen eingestellt. Auch die angekündigte Stärkung der wirtschaftsnahen Forschung an den Hochschulen, die stärkere Förderung digitaler Start-Ups und innovativer Technologien wie Künstliche Intelligenz sowie der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und kleinen und kleinsten Unternehmen haben SPD und DIE LINKE nicht umgesetzt. Versprochen – gebrochen.
Nur mit uns wird Mecklenburg-Vorpommern wieder ein attraktiver, verlässlicher und investorenfreundlicher Wirtschaftsstandort. Wir werden konsequent Forschung und Entwicklung, Innovationen und Zukunftstechnologien für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der Unternehmen unterstützen und mit gezielter Förderung von Gründungen, Start-Ups und Unternehmensansiedlungen in wachstumsstarken und zukunftsorientierten Branchen für eine stärkere wirtschaftliche Dynamik sorgen. Dafür werden wir einen technologieorientierten Masterplan entwickeln und unsere Hochschulen zu Motoren für Zukunftstechnologien, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern machen.
Eine effiziente und vollständig digital arbeitende öffentliche Verwaltung, ein konsequenter Rückbau unnötiger Bürokratie, eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und die verbreitete Anwendung von Genehmigungsfiktionen werden für schnellere Verfahren und eine wirksame Entlastung der Unternehmen sorgen. Mit Gründungs- und Innovationsfonds und einem Zukunftsfonds „Start-up-Fonds MV“ werden wir massiv in junge Gründer, technologieorientierte Projekte und neue Wachstumsfelder investieren und mit einem Gründungsbooster Existenzgründungen und Gewerbeanmeldungen beschleunigen. Um die Produktivität zu steigern und dem Fachkräftemangel zu begegnen, werden Digitalisierung, KI, Automatisierung und Robotik gezielt gefördert, unter anderem mit jährlich mindestens 20 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierungs- und Innovationsförderung kleiner und mittlerer Betriebe.
Rückenwind erwarten wir von einer Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, bei der unter CDU-Führung wieder Realitätssinn und Pragmatismus statt Ideologie herrscht. Ein wesentlicher Punkt ist die Senkung der Energiekosten, die ersten Schritte mit der Senkung der Netzentgelte sind bereits gegangen. Die Verringerung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß muss als einer der nächsten Schritte folgen. Ebenso eine Energiepolitik, die die Energiekosten in Deutschland senkt, statt sie weiter in die Höhe zu treiben. Ebenso wichtig sind Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung müssen strukturell und fair reformiert werden, damit die Lohnnebenkosten wieder sinken. Eine Einkommensteuerreform muss so ausgestaltet werden, dass sich Leistung wieder lohnt, statt Leistungsträger stärker zu belasten. Und nicht zuletzt brauchen wir weitere Schritte einer Unternehmenssteuerreform, die Deutschland als Investitionsstandort wieder international wettbewerbsfähig macht – dazu gehört auch ein Vorziehen der dringend erforderlichen Unternehmenssteuerreform. Geplant ist die Reform für 2028, gebraucht wird sie schon jetzt!“
