Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu:
„Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat heute maßvolle, sehr vernünftige gesetzgeberische Elemente zur Abstimmung gestellt, die den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik eingeleitet hätten. SPD und GRÜNE waren dazu nicht bereit. Sie sind gegen eine andere Migrationspolitik. Ihnen ist der Wille der großen Mehrheit der Menschen egal. Sie teilen deren Sorgen nicht. SPD und GRÜNE sind der Meinung: Wenn man aufhört über ein Problem zu sprechen, dann hört es auch auf zu existieren. Beide Parteien sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Zumindest sind beide Parteien der Ansicht, dass die Sicherheit der Menschen warten kann – mindestens bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass es beiden Parteien in erster Linie um sich selbst geht, um Taktik und Kalkül. Für SPD und GRÜNE gilt: Erst die Partei, dann lange nichts, dann das Land und die Menschen. Für Deutschland ist das eine bittere Nachricht. Die gute Nachricht ist: Mit der heutigen Abstimmung weiß jeder in Deutschland, wer wofür steht. Jeder in Deutschland weiß nun, wer für Taten steht – und wer für Worte. Das ist eine wichtige Entscheidungshilfe für die anstehende Bundestagswahl.
Das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu reduzieren. Ein zentrales Element ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus, um die Integrationskapazitäten des Landes zu schonen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Befugnisse erhalten, um Aufenthaltsbeendigungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere an Bahnhöfen. Dazu gehören die Möglichkeit, Haft oder Gewahrsam zur Sicherstellung von Abschiebungen anzuordnen. Das Gesetz sieht außerdem vor, die Anreize für Sekundärmigration zu senken, indem Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU angeglichen werden. Des Weiteren wird die Einführung eines Ausreisearrests für ausreisepflichtige Personen gefordert, die nicht abgeschoben werden können. Egal was die GRÜNEN und vor allem die SPD in den kommenden Wochen zur Migrationspolitik erzählen: Sie wollen in der Migrationspolitik ein ,weiter so‘. Das steht mit der heutigen Abstimmung fest.“
