Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters:
„Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und Innere Sicherheit.
Mecklenburg-Vorpommern wird direkt vom Koalitionsvertrag profitieren. Die Politik gegen den ländlichen Raum gehört der Vergangenheit an.
Die Union hat Wort gehalten. Dieser Vertrag trägt in zentralen Bereichen die Handschrift von CDU und CSU. Deutschland bekommt wieder eine Regierung, die anpackt statt ankündigt, die handelt statt zaudert.
Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger spürbar, stärken den Mittelstand und geben Unternehmen wieder Luft zum Atmen. Unternehmen können für Investitionen in Ausrüstung (z. B. Maschinen) in den Jahren 2025–2027 30 % der Kosten sofort im ersten Jahr abschreiben. Dadurch sparen sie früher Steuern und werden ermutigt, mehr zu investieren – ein echter Investitionsbooster.
Durch die Senkung der Stromsteuer setzen wir Investitionsimpulse, die vor allem auch bei uns im Osten ankommen werden. Für Landwirte schaffen wir endlich wieder fairere Bedingungen, etwa durch die Rückkehr zur Agrardieselrückvergütung. Der Tourismus profitiert von der Absenkung der Mehrwertsteuer. Sowohl Unternehmen, als auch Bürgerinnen und Bürger werden durch die Senkung der Körperschaftssteuer bzw. der Einkommensteuer entlastet.
In der Migrationspolitik machen wir Schluss mit Symbolpolitik und schaffen endlich klare Regeln, Ordnung und Rückführungen – ein echter Paradigmenwechsel.
Mit der Turboeinbürgerung ist künftig Schluss, es gilt wieder das Prinzip: Erst die Integration, dann der Pass.
Zurückweisungen an der Grenze von Asylbewerbern die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Aussetzung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen und sichere
Herkunftsstaaten stehen für eine Politik mit Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein. Wer unsere Hilfe braucht, bekommt sie. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen.
Auch bei der inneren Sicherheit setzen wir neue Maßstäbe: Mit IP-Speicherung, elektronischer Fußfessel und Schutz für Einsatzkräfte reagieren wir entschlossen auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unserer Kinder, etwa durch die Frühstart-Rente oder eine modernisierte digitale Verwaltung.
Der ländliche Raum wird endlich wieder ernst genommen – wir fördern seine Entwicklung durch schnellere Genehmigungen und bessere Infrastruktur. Diese Koalition steht für eine neue politische Kultur: pragmatisch, leistungsorientiert und dem Gemeinwohl verpflichtet. Es ist ein gutes Ergebnis für Deutschland – und ein starkes Signal für die CDU.
Der Koalitionsvertrag zeigt: Mit uns gibt es kein Weiter-so, sondern mutige, nachhaltige und verlässliche Politik. Das ist der Aufbruch, den unser Land jetzt braucht.“
