Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Heute ist ein guter Tag für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Zustimmung zu diesem Finanzpaket ermöglichen wir endlich die dringend benötigte Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Modernisierung unserer Infrastruktur.
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von beiden Finanzpaketen: Das Sondervermögen wird Investitionen in Schulen, Universitäten, Straßen, Schienen, Digitalisierung und anderen Bereichen ermöglichen.
Die zusätzlichen Mittel für die Verteidigung stärken unsere maritime Industrie und viele Zuliefererbetriebe.
Es wird darauf ankommen, dass die sich nun ergebenden Chancen für Mecklenburg-Vorpommern in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft genutzt werden. Dafür braucht es eine entschlossene Landesregierung, die in Teilen aber weiter zögert, auch wenn DIE LINKE am Ende heute doch zugestimmt hat. Es braucht eine Aufgeschlossenheit gegenüber der Bundeswehr, zivilen und militärischen Investitionen und berechtigten Sicherheitsinteressen.”
