Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische Schlussfolgerungen entbrannt. Dazu erwartet Philipp Amthor eine Positionierung von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und erklärt als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Die neue obergerichtliche Rechtsprechung offenbart überdeutlich, dass sich die linken Regierungen in Berlin und in Schwerin auf einem migrationspolitischen Holzweg befinden und aufgefordert sind, zügige Maßnahmen für eine Kurskorrektur einzuleiten. Dabei ist das Urteil vor allem eine schallende Ohrfeige für Außenministerin Baerbock, die vor der tatsächlichen Sicherheitssituation in Syrien beharrlich die Augen verschließt. Die Lage in Syrien ist heute längst nicht mehr dieselbe wie beim Beginn des Bürgerkrieges, weshalb es jetzt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch wieder Abschiebungen – insbesondere von Straftätern – nach Syrien geben muss. Unter Umständen sollten auch bereits erteilte Schutzberechtigungen widerrufen werden. Für uns gilt der Grundsatz: Asylschutz ist nur so lange zu gewähren, so lange er auch tatsächlich nötig ist.
Nachdem selbst SPD-Ministerpräsidentin Schwesig unlängst erklärt hat, dass die ungesteuerte Migration nach Deutschland begrenzt werden müsse und dass insbesondere Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollten, frage ich mich: Wo ist eigentlich Frau Schwesigs berüchtigte Nebenaußenpolitik, wenn man sie einmal bräuchte? Anstatt bei den Olympischen Spielen in Paris oder im sonstigen opportunen Rampenlicht auf Kosten der Steuerzahler weiter die heitere und teure ‚Grüß-Auguste’ zu spielen, sollte sie ihre außenpolitischen Ambitionen lieber verstärkt darauf verwenden, Frau Baerbock für migrationspolitische Realitäten im Nahen Osten zu sensibilisieren. Die allermeisten Menschen in unserem Land erwarten von ihrer Ministerpräsidentin wohl jedenfalls keine weiteren Gute-Laune-Inszenierungen ihres turnusgemäßen Routine-Amtes als Bundesratspräsidentin, sondern endlich greifbare politische Anstrengungen zur Begrenzung der weiter grassierenden Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme.“
