Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da grundsätzlich die Einreise über einen sicheren Drittstaat anzunehmen ist. Europapolitiker der GRÜNEN befürchten eine ,Kettenreaktion‘, demzufolge dann alle europäischen Staaten zu verstärktem Grenzschutz übergehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die von den GRÜNEN befürchtete Kettenreaktion ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Derzeit winken europäische Staaten Migranten mitunter großzügig durch, weil diese eh nicht bleiben mögen, sondern nach Deutschland wollen – aufgrund der bekannten Pull-Faktoren. In dem Moment, in dem Deutschland zu einem restriktiven Grenzregime übergeht, werden die anderen europäischen Staaten schnell nachziehen. Und dies bedeutet keineswegs das Ende der EU. Ganz im Gegenteil. Seit beinahe zehn Jahren wird auf europäischer Ebene anhaltend erfolglos versucht, Migration nach Europa zu bremsen – inzwischen ist Großbritannien u. a. deswegen aus der EU ausgetreten. Die europäischen Bemühungen scheinen nicht zum Erfolg zu führen. Auch deswegen, weil auf europäischer Ebene nach wie vor viele Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger nicht bereit sind, das Problem als solches zu akzeptieren.
Ich warne davor, mit Blick auf Zurückweisungen an nationalen Grenzen mit ,geht nicht‘ zu argumentieren. Grundsätzlich bestimmt jeder Staat selbst, wer sein Territorium betritt. Es ist keineswegs gegen die europäischen Regeln, wenn Deutschland an der Stelle deutlich restriktiver vorgeht, als dies bislang der Fall war. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wenn Deutschland mutig vorangeht, wird dies die EU stabilisieren. Langfristig kann und sollte der Grenzschutz an der EU-Außengrenze stattfinden, inklusive Prüfung und Gewährung des Rechts auf Asyl in Drittstaaten außerhalb der EU. Bis es so weit ist, müssen die Nationalstaaten leisten, was die EU derzeit noch nicht zu leisten vermag.“
