Heute hat Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Erwartungsgemäß hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen. Damit ist formal der Weg frei für Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt hierzu:
„Während sich die ehemaligen Koalitionspartner noch darüber streiten, wer nun die Hauptschuld am Ende der Ampel trägt, atmen die Menschen erleichtert auf. Der letzte Akt des Berliner Trauerspiels wird endlich eingeläutet. Die sogenannte Ampel war errichtet worden auf einem Fundament relativ solider Haushalte sowie außen- und wirtschaftspolitischer Stabilität. Deswegen glaubte die Ampel, sich auf Themen für Minderheiten beschränken zu können – Drogenlegalisierung, Personenstandsgesetz, gendergerechte Sprache. Spätestens nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte diese Agenda einer gründlichen Überarbeitung bedurft. Dazu war die Ampel nicht bereit. Deswegen fehlte am Ende die politische Geschäftsgrundlage für die Regierung. Ein Befund, der übrigens auch auf die Linkskoalition in Schwerin zutrifft. Mit dem Unterschied, dass es der Schwesigregierung schon längst egal geworden ist, was die Menschen über sie denken und DIE LINKE sich angesichts ihres Zerfalls in einer Art Schockstarre befindet.
Am 23. Februar wird aller Voraussicht nach ein neuer Bundestag gewählt. Die CDU steht für eine bürgerliche Politik, die die Sorgen und die Interessen der Mehrheitsgesellschaft in den Blick nimmt. Wir repräsentieren nicht eine Ideologie, wir repräsentieren die Menschen. Gemeinsam muss es uns gelingen, Deutschland wieder nach vorn zu bringen: Durch eine strenge Migrationspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum setzt und eine Staatsreform, die endlich ernst macht mit dem Thema Entbürokratisierung. Wir wollen eine Politik für die Fleißigen machen, für diejenigen, die tagtäglich aufstehen, um für sich und ihre Familie zu sorgen. Dazu gehört auch, dass wir beim Sozialstaat wieder sehr viel stärker das Machbare in den Vordergrund stellen wollen: Wohlstand, der umverteilt wird, muss zuvor erarbeitet werden. Es muss sich wieder stärker lohnen zu arbeiten, als nicht zu arbeiten.“
