Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die gestrigen Wahlergebnisse müssen für die Ampelkoalition ein Weckruf sein. Migration nach Deutschland muss massiv begrenzt werden. Die illegale Migration muss beendet werden, die Zahl der Asylbewerber auf ein Minimum reduziert werden. Diese Erwartungshaltung haben die Menschen mit ihrer Wahlentscheidung am Wochenende zum Ausdruck gebracht. Die CDU hat Vorschläge gemacht, wie das Ziel einer wirksam Begrenzung erreicht werden kann: Abschiebung von ausreisepflichtigen Syrern und Afghanen, dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen, zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition rückabwickeln und das Konzept des ,sicheren Drittstaats‘ umsetzen.
Wenn die Ampelkoalition in Berlin und Rot-Rot in Schwerin zur Tagesordnung übergehen und sich weiterhin weigern, das Thema Migration endlich anzupacken, wird Deutschland dauerhaft irreparablen Schaden nehmen. Die CDU hat die Hand gereicht und ist bereit, gemeinsam mit der Ampel Verantwortung zu übernehmen. Die Bundesregierung sollte dieses Angebot nicht leichtfertig ausschlagen.“
