Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Wende in der Asylpolitik vorzunehmen. Über die vorübergehende Ausrufung einer nationalen Notlage könne der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um den Flüchtlingsstrom aus Syrien und Afghanistan einzudämmen und Migration deutlich zu begrenzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die volle staatliche Handlungsfähigkeit muss wiederhergestellt werden. Kanzler Scholz sollte die ausgestreckte Hand der CDU ergreifen, um gemeinsam daran zu arbeiten, die Migrationsströme nach Deutschland deutlich einzudämmen. Ich bin davon überzeugt, dass sich durch die Ausrufung einer nationalen Notlage zumindest vorübergehend die Voraussetzungen schaffen lassen, um die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Während der Coronapandemie hat der Staat gezeigt, dass er sehr kurzfristig zu sehr weitreichenden Maßnahmen imstande ist, wenn der politische Wille da ist. Spätestens seit den Morden von Solingen ist der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bundesregierung handeln muss. Der gesellschaftliche Friede ist akut bedroht.
1992 hatte es schon einmal einen parteiübergreifenden ,Asylkompromiss‘ gegeben. Damals wurde das deutsche Asylrecht massiv verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Die Zeichen der Zeit sind eindeutig. Es braucht einen neuerlichen parteiübergreifenden Asylkompromiss. Die CDU ist dazu bereit.“
