Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, als sei die Stärkung des ländlichen Raumes eines der Kernanliegen ihrer Regierungsarbeit. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters bewertet dies wie folgt:
„Worte sind bei Schwesig das eine. Taten das andere. Die Politik der Koalition aus SPD und DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern richtet sich explizit und eindeutig nachvollziehbar gegen den ländlichen Raum.
Die überehrgeizigen Ausbauziele des Landes für Windkraftanlagen etwa sorgen nicht nur für Verärgerung vor Ort, sondern die Anlagen stehen auch oft still, weil es an Netzen und Speichertechnologie fehlt – trotzdem zahlen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Netzentgelte in ganz Deutschland. Schwesig hat schon mehrfach versprochen, sie werde sich für die Absenkung der Entgelte einsetzen. Passiert ist bisher nichts.
Bislang sind die Schulträger dafür verantwortlich, dass Schulen gebaut werden – die rot-rote Landesregierung will mal wieder einen Sonderweg gehen, künftig soll der Schulneubau schuldenfinanziert von Schwerin aus geplant und durchgeführt werden, die Schulträger wären nicht mehr Eigentümer, sondern Mieter. Den Entscheidungsträgern vor Ort sollen Kompetenzen entrissen werden, Demokratie vor Ort wird geschwächt. Eine Stärkung des ländlichen Raumes stelle ich mir anders vor.
Das LNG-Terminal auf Rügen wollte Schwesig unbedingt haben. Erst als massiver Protest vor Ort einsetzte, bekam sie kalte Füße, inzwischen hat sie ihre Meinung komplett geändert. Im politischen Berlin ist das auch unter ihren Parteifreunden kein großes Geheimnis, wie ich erst kürzlich wieder erfuhr. Glaubwürdige Politik für den ländlichen Raum macht man so nicht.
Nach wie vor klammert sich Schwesigs Regierung an die Idee, große Teile Mecklenburg-Vorpommerns unter Wasser zu setzen. Es kursieren unterschiedliche Zahlen, wie groß diese Fläche sein wird, es werden wohl 12 oder 13 Prozent. Durch die Vernässung des Landes soll der Boden kein CO2 mehr ausgasen, das sei Mecklenburg-Vorpommerns Beitrag zum Klimaschutz – und dieser wird komplett zu Lasten des ländlichen Raumes gehen.
Laut war das Wehklagen der Ministerpräsidentin über die Abschaffung des Steuerrabatts auf den Agrardiesel. Zum Schein behauptete sie, auch sie sei gegen die Abschaffung des Rabatts. Als es darum ging, dem Vorschlag der CDU im Bundesrat zuzustimmen, schlug sich Schwesig aber seitwärts in die Büsche. Auch hier: Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Mit großem Aufwand hat die SPD im Landtagswahlkampf dafür geworben, es werde ein landesweites Rufbussystem geben. Inzwischen ist klar, dass im wesentlichen bestehende Rufbus Systeme miteinander synchronisiert werden sollen – und das auch erst nächstes Jahr. Frühestens. Das ist die Leistungsbilanz der Linkskoalition, wenn es um die Stärkung des ÖPNV geht. Der ländliche Raum bleibt abgehängt.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn die SPD Mecklenburg-Vorpommern ihr Herz für den ländlichen Raum entdeckt. Die Voraussetzung dafür wäre aber ein Politikwechsel. “Mit Worten ist es nicht getan.“
