Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kürzlich entschieden, dass das Land Brandenburg ein ,Bezahlkartensystem‘ für Asylbewerber einführt – eine entsprechende öffentliche Ausschreibung sei auf den Weg gebracht worden. Prinzipielle Einwände des grünen Koalitionspartners habe er ignoriert. Asylbewerber erhalten Leistungen demnach nur noch unbar, auf diesem Wege soll der Transfer von Geld ins Ausland unterbunden werden, ferner soll die Bezahlkarte die Attraktivität des ,Fluchtortes‘ Deutschland senken. Noch im Dezember letzten Jahres hat der Landkreis Vorpommern-Rügen beschlossen, auf Kreisebene ebenfalls ein Bezahlkartensystem einzuführen, er tat es damit dem Landkreis Greiz in Thüringen gleich, in dem ein solches System bereits läuft. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Ich bin mir ganz sicher, dass die Bezahlkarte zumindest ein kleiner Beitrag ist, um Migration zu begrenzen. Die hohe Attraktivität des Sozialstaates Deutschland ist für sehr viele Menschen, die nach Deutschland kommen, ein ganz wichtiger Faktor. Studien, die belegen sollen, dass die hohe Attraktivität des deutschen Sozialstaates vor allem für Migranten aus Afrika bzw. arabischen Staaten keine Rolle spielt, halte ich für wirklichkeitsfremd und sie sind auch ganz oft interessengeleitet.
Die ersten zaghaften Schritte, die in Berlin in Richtung einer realistischeren Migrationspolitik unternommen wurden, werden von der Landesregierung nach wie vor tapfer ignoriert. Immer noch ist Rot-Rot im Kern der Ansicht, dass Deutschland jeden Menschen aufnehmen solle, der dies wünscht und dass niemand abgeschoben werden soll, der dies nicht möchte – sichtbares Zeichen dafür ist auch die Hansestadt Rostock, deren Oberbürgermeisterin nach wie vor daran festhält, dass Rostock ein sogenannter ,sicherer Hafen‘ für Migrantinnen und Migranten sein solle.
Ich begrüße daher die Initiative aus Vorpommern-Rügen sehr und nehme mit großem Interesse wahr, dass auch unser Nachbarbundesland Brandenburg sich bereits auf den Weg gebracht hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Thema ,Bezahlkarte‘ bei der Landesregierung Fahrt aufnimmt. Folgerichtig ist es sehr zu begrüßen, dass die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag für den kommenden Landtag auf den Weg bringt, in dem den Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern empfohlen wird, sich der Initiative aus Vorpommern-Rügen anzuschließen und die Landesregierung beauftragt wird, die Bemühungen zu koordinieren und finanziell zu unterstützen.“
