Daniel Peters: Brandenburg hat gewählt – Ampel wird weiterwurschteln

22. Sep 2024 | 2024, CDU MV, Wahlen

Anlässlich der ersten Zahlen vom Wahlabend in Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:

„Die CDU Brandenburg hat heute Abend kein gutes Ergebnis erzielt. Es ist leider nicht gelungen, sowohl die schwächelnde SPD als auch die AfD in die direkte Konfrontation zu zwingen. Auch die Wahlen in Thüringen und Sachsen sowie die guten Umfragewerte der CDU im Bund brachten nicht den nötigen Rückenwind. Dadurch wurde es am Ende ein Duell zwischen der AfD und Dietmar Woidke.

Dass die Woidke-SPD überhaupt beim Wähler punkten konnte, dürfte damit zusammenhängen, dass sie sich von der Bundes-SPD, von der Ampel, von Kanzler Scholz und von Parteichefin Esken maximal distanziert hat. Wenn sich heute die SPD-Granden in Berlin gegenseitig auf die Schulter klopfen, dann sollten sie daran denken, dass sie in Brandenburg Auftrittsverbot hatten.

Die Bundesregierung wird weiterwurschteln wie bisher. Industrie, Mittelstand und Handwerk werden weiter in Bedrängnis geraten. Das Thema Migration wird weiterhin ignoriert. In Berlin wird auch künftig nur Nischenpolitik gemacht. Es wird die Aufgabe der CDU werden, den Ampelschaden zu reparieren und Deutschland wieder voranzubringen.“