Am 6. März 2023 lag der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei rund 68 Prozent. Damit wurde das gesetzliche Füllstandsziel von mindestens 40 Prozent zum 1. Februar weit überschritten. Zudem liegt der aktuelle Füllstand deutlich über dem Stand vom 6. März 2021 mit 29,42 Prozent und dem Stand vom Vorjahr bei 25,78 Prozent. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung damit stabil und eine Gasmangellage in diesem Winter unwahrscheinlich. Nach Plänen von Bundes- und Landesregierung sollen etwa 4,5 bis 6,5 Kilometer vor Sellin, im Südosten Rügens, zwei LNG-Terminals errichtet werden. Im Lichte der unerwartet günstigen Versorgungslage und unter Berücksichtigung des touristischen Wertes der Insel Rügen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Frau Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer müssen das Gespräch mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck suchen: Die Pläne für LNG-Terminals vor der Küste Rügens müssen ad acta gelegt werden. Die Notwendigkeit für das Terminal ist nicht gegeben, schon gar nicht vor der Küste Rügens. Die CDU-Fraktion wird diese Haltung im nächsten Landtag mit einem entsprechenden Antrag untermauern. Rot-Rot ist aufgefordert, sich unserer Haltung anzuschließen.
Dass eine ordentliche Zulassungsprüfung für das Terminal unterblieben ist, lässt sich nicht mit vermeintlicher Gasknappheit erklären. Gerade die Koalitionsparteien haben über Jahre mehr Bürgerbeteiligung bei Planungsvorhaben gefordert. Diese Forderung wird nunmehr ad absurdum geführt. Ich bin eigentlich sehr erfreut über das plötzliche ,Deutschlandtempo‘, besser wäre es aber, Verfahren zu beschleunigen, statt sie einfach abzuschaffen.
Bei der Planung und beim Bau der Terminals sowie der notwendigen Infrastruktur hätte geprüft werden müssen, welchen Einfluss dies in Summe auf die Fischbestände, auf die gefährdete Schweinswal-Population und auf Kegelrobben hat. Letztlich müssen die Belange der ansässigen Bürger, des Tourismus und der Unternehmen durch Beteiligungsverfahren berücksichtigt werden, da durch Errichtung und Betrieb der Terminals der Schiffsverkehr und weitere Belastungen erheblich ansteigen werden.
Richtig ist, dass Deutschland auf Gaslieferungen angewiesen ist und zwar vermutlich deutlich länger, als die Ampelkoalition in Berlin dies zugeben will bzw. als die Ampelkoalition dies plant. Selbst wenn es gelingen sollte, in den kommenden sieben Jahren Windkraftanlagen und Solarparks in gewaltigen Größenordnungen zu errichten, so ist der entsprechende Netzausbau nicht zu schaffen, schon gar nicht angesichts des absehbar wachsenden Bedarfs infolge der E-Mobilität und von Wärmepumpen. Sollte Herr Habeck der Meinung sein, dass in den kommenden Jahren ein deutlich erhöhter Gasbedarf zu befürchten steht, dann soll er das sagen. Auf der einen Seite das nahende Ende der fossilen Energie für 2030 anzukündigen und gleichzeitig über Bedarf LNG-Terminals zu errichten, passt logisch schlecht zusammen.“
