Auf der heutigen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow:
„Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren erneut, was unsere Kommunen zu schultern haben. Sie sind die erste Adresse für Alltagsanliegen der Bürgerinnen und Bürger und eben auch die erste Adresse für Sorgen, Unzufriedenheit und Frustration. Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden.
Die Ampelregierung muss endlich umsteuern und die Zuwanderung spürbar begrenzen. Unsere Kapazitäten für Menschen, die von Krieg und Gewalt bedroht sind, sind begrenzt, der Zustrom an Menschen muss organisatorisch beherrschbar bleiben. Arbeitsmigration und Asylrecht dürfen nicht in einen Topf geworfen werden – in beiden Bereichen braucht es allerdings staatliche Steuerung und eine ehrliche Diskussion darüber, was Deutschland will, was Deutschland braucht, und was Deutschland zu leisten vermag.
Darüber hinaus muss Deutschland bei Abschiebungen endlich konsequenter werden. Die Ampel-Koalition hat sich hierzu in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich sinnvoll positioniert, den Worten müssen aber Taten folgen. Wenn das Recht sich über die Jahre dahingehend geändert hat, dass sich Abschiebungen aus Deutschland de facto nicht mehr vollziehen lassen, dann muss das Recht umfassend zurückgeschnitten werden. Ich bin mir sicher dass eine Arbeitsgruppe aus Innenministerium, Justizministerium, Auswärtigem Amt und Bundeskanzleramt in dieser Hinsicht in kürzester Zeit praktikable Vorschläge unterbreiten könnte – es braucht lediglich den politischen Willen.“
Der Landesvorsitzende der KPV, Dietger Wille, ergänzt: „Die Landkreise, Städte und Gemeinden werden allzu oft mit dem Problem allein gelassen. Unsere Hilfsbereitschaft ist enorm, aber die Landesregierung muss sich stärker engagieren, um gerade in Fragen von Unterbringung und Betreuung aussage- und handlungsfähig zu bleiben. Hier erwarte ich vom Land, dass durch die Anpassung rechtlicher Regelungen, auch alte Gebäude besser nutzbar gemacht werden.“