Gestern Abend und heute Morgen hat Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten u. a. über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik beraten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow bewertet die Ergebnisse des Gipfels wie folgt:
„Scholz und Schwesig haben in den letzten Wochen behauptet, es ginge ihnen um Begrenzung von Migration. Die Öffentlichkeit wurde anscheinend angeflunkert. Nach wie vor erkennt die SPD die Zeichen der Zeit nicht. Es geht doch nicht darum, ob der Bund die Kosten der Migration trägt oder ob die Länder dies tun. Es geht darum, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommt, spürbar und dauerhaft sinkt. Das wird infolge der Beschlüsse kaum passieren.
Vereinbart wurden im Wesentlichen Absichtserklärungen zu Verfahrensbeschleunigungen, eine leichte Absenkung der staatlichen Leistungen sowie ein anderes Finanzierungssystem zwischen Bund und Ländern. Zudem gibt es vage Prüfaufträge. Dringend notwendige Punkte wie Transitzentren an deutschen Außengrenzen nach dänischem Vorbild sind gar nicht erst im Papier enthalten. Das ist kein großer Wurf. Es ist vielleicht ein Würfchen.”
