Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Mecklenburg-Vorpommern,
das Finanzdesaster der Bundesregierung katapultiert Deutschland in die nächste schwere Krise. Die Ampelparteien ergehen sich, wie fast immer, im Dauerstreit über das politische Vorgehen und verlieren weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. SPD und GRÜNE wollen die Schuldenbremse im Grunde auflösen und sehen keinen Anlass für eine wirksame Sparpolitik und Staatskonsolidierung. Die FDP hält (noch) dagegen, jedoch ist ein klarer Kurs nicht absehbar. Dabei ist gerade das in der jetzigen Lage mehr als erforderlich. Die CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundestag hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um das Haushaltsminus auszugleichen, die aber weitgehend ignoriert wurden. Deutschland braucht dringend politische Veränderungen. Es ist Zeit für Neuwahlen!
Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern dürfte der billigend in Kauf genommene Verfassungsbruch um den Bundeshaushalt Auswirkungen haben. Auch wir haben als Landespolitik die Verantwortung, die gebildeten Sondervermögen aus den Landeshaushalten zu überprüfen. Als CDU-Fraktion im Landtag haben wir dazu einen entsprechenden Antrag für die Dezembersitzung des Landtages eingereicht. Für uns steht fest, dass Ausgaben, etwa in die UnIversitätsmedizinen in Greifswald und Rostock, zwingend erforderlich sind, dennoch muss die dafür gebildete Finanzarchitektur rechtlich einwandfrei sein. Ich hoffe, dass die Linksregierung um Manuela Schwesig dieses Erfordernis auch erkennt. Zudem brauchen wir Klarheit für Zukunftsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern mit finanzieller Bundesbeteiligung. Bisher agieren SPD und Linke nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Deshalb haben wir eine Vertagung des Beschlusses zum Doppelhaushalt des Landes beantragt, um auf Bundesentscheidungen klug reagieren zu können. Rot-Rot hat das gedankenlos abgelehnt.
Ein weiteres Beispiel für eine besondere Form fehlgeleiteter Politik ist das sogenannte ‚Tariftreuegesetz‘ der Landesregierung. Kern des Gesetzes ist, dass nur noch derjenige öffentliche Aufträge erhält, der seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Tarifvertrag anbietet. Viele kleinere Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, sind aber aus ganz unterschiedlichen Gründen oftmals gar nicht imstande, solche Verträge anzubieten. Diese Unternehmen werden von der öffentlichen Auftragsvergabe dadurch praktisch ausgeschlossen. Das ist nicht nur Politik gegen den Mittelstand und gegen den ländlichen Raum, es ist vor allem deswegen eine politische Unverschämtheit, weil eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion ergab, dass das Land in seinen eigenen Unternehmen selbst oft keine Tarifverträge vorhält. Früher galt in Deutschland: „Führen durch Vorbild.“ In Mecklenburg-Vorpommern gilt heute: „Führen mit ungleichen Maßstäben.“
Auch in der Migrationspolitik bremst die Landesregierung nach wie vor jede sinnvolle Initiative. Zwar hat der lang ersehnte ,Migrationsgipfel‘ von Bund und Ländern am 6. November minimale Rechtsverschärfungen in Aussicht gestellt, die aber insbesondere von den GRÜNEN nach dem Gipfel ausgiebig infrage gestellt wurden. In Schwerin zeigt sich ein ähnlich diffuses Bild: Während Schwesigs SPD inzwischen zumindest eingesteht, dass die Zahl der Migranten sinken muss, favorisiert DIE LINKE nach wie vor ein Deutschland, in das jeder einwandern darf und niemand abgeschoben wird. Mindestens ein Mitglied der linken Landtagsfraktion ist sogar auf dem Mittelmeer als sogenannte, Flüchtlingshelferin‘ unterwegs und geht damit einer Tätigkeit nach, die hart am Rande der Legalität ist. Die CDU hat zahlreiche substanzielle Vorschläge zur Begrenzung der Migration gemacht – von Transitzentren an der deutschen Außengrenze bis hin zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Nichts davon ist mit der Ampel machbar. Und mit der Linkskoalition auf Landesebene schon gar nicht.
Die CDU im Land wird dennoch weiterhin die müde und erfolglose Landesregierung treiben und mit konstruktiven Vorschlägen mehr für Mecklenburg-Vorpommern erreichen wollen. Verfolgen Sie auf den unterschiedlichen Kanälen die Arbeit der Landtagsfraktion und unseres CDU-Landesverbandes.
Herzlichst
Ihr Franz-Robert Liskow
