Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt hat bei einem gemeinsam mit den Landespolizeien und weiteren Partnern durchgeführten Schwerpunkteinsatz gegen Gewaltkriminalität mehr als 1.000 Personen an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein kontrolliert, davon 594 in Mecklenburg-Vorpommern. Bei dem länderübergreifenden Einsatz wurden insgesamt 499 Personen und Sachen durchsucht, 52 Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt, 37 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz gefertigt und 28 Fahndungstreffer erzielt. Dazu äußern sich Philipp Amthor als kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Theo Hadrath als Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Inneres und Recht:
Philipp Amthor: „Die Bilanz der Bundespolizei zeigt, dass konsequente Polizeikontrollen Rechtsverstöße aufdecken und unsere Sicherheit erhöhen. Nach den schrecklichen Messerangriffen von Mannheim und Solingen hatte sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern dafür eingesetzt, dass die Landespolizei neue bundesrechtliche Befugnisse für anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung von Waffen- und Messerverboten auch in Mecklenburg-Vorpommern ausüben kann. Die rot-rote Landesregierung hatte jedoch mehr als ein Jahr gebraucht, um die dafür notwendige Verordnung auf den Weg zu bringen. Waffenverbote schützen aber nur dann, wenn sie auch konsequent kontrolliert werden. Die neue rot-rot-grüne Landesregierung muss der Polizei dafür den Rücken stärken, statt ihr mit pauschalem Misstrauen zu begegnen. Der vorhandene Rechtsrahmen muss insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Weihnachtsmarktsaison konsequent genutzt werden.“
Theo Hadrath: „Die rechtlichen Voraussetzungen sind inzwischen geschaffen, jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung an. Die konkrete Einsatzplanung gehört in die Hände der Polizeiführung. Das Innenministerium muss aber den politischen Rückhalt geben und deutlich machen, dass konsequente Kontrollen ausdrücklich gewollt sind. Die Bilanz der Bundespolizei macht deutlich, dass Kontrollen Rechtsverstöße aufdecken, gefährliche Gegenstände aus dem Verkehr ziehen und zur Fahndung gesuchte Personen identifizieren können. Gerade auf den Weihnachtsmärkten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche unternimmt, um sie zu schützen. Wer unsere Weihnachtsmärkte besucht, soll sich sicher fühlen können.“

