Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen zu Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz lassen aus Sicht der CDU Mecklenburg-Vorpommern viele Wünsche offen. Insbesondere der angekündigte „Klima-Check“, die schrittweise Einschränkung der Moorentwässerung und das geplante Agrarstrukturgesetz erscheinen kritikwürdig. Konkrete Zeitpläne, die Ausgestaltung der Maßnahmen und deren wirtschaftlichen Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben bislang weitgehend offen. Dazu äußern sich Philipp Amthor als kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Marco Gemballa als Mitglied im Bundesfachausschuss „Starke Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume“ der CDU Deutschlands:
Philipp Amthor: „Rot-Rot-Grün verspricht Bürokratieabbau und verabredet innerhalb der Landesregierung zugleich ein zusätzliches Prüfverfahren durch einen neuen ‚Klima-Check‘ für jedes neue Gesetz und für jede neue Verordnung. Der zusätzliche Nutzen dieses Instruments erscheint mir erklärungsbedürftig, da das bereits geltende Klimaverträglichkeitsgesetz schon umfangreiche Pflichten zur Berücksichtigung der Klimaschutzziele enthält. Es scheint bei diesem Vorschlag also mehr um wohlklingende Etiketten als um ernsthafte sachliche Veränderungen zu gehen.
Auch beim Moorschutz bleibt die Koalition konkrete Antworten schuldig: Wer die Entwässerung von Moorflächen schrittweise beenden will, muss auch sagen, wie die einzelnen Schritte bis zum gesetzlich vorgesehenen Zieljahr 2045 aussehen sollen und wie die Interessen der betroffenen Eigentümer und Betriebe berücksichtigt werden. Die formulierten politischen Zielsetzungen allein schaffen keine tragfähigen Lösungen, sondern sorgen für Verunsicherung bei der Landbevölkerung.
Insgesamt gilt für dieses Zwischenergebnis der Koalitionsverhandlungen: Die Menschen im ländlichen Raum brauchen aus Schwerin keine romantisierte Vorstellung vom Landleben und nicht nur Klimaschutzbeschwörungsrhetorik, sondern vor allem verlässliche wirtschaftliche Perspektiven.“
Marco Gemballa: „Die Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen und darf nicht zum Spielball widersprüchlicher politischer Vorgaben werden. Ein Agrarstrukturgesetz ist in Sachsen-Anhalt bereits gescheitert. Mecklenburg-Vorpommern sollte aus den damaligen Auseinandersetzungen lernen. Das Land sollte nicht dieselben Fehler machen. Zusätzliche staatliche Eingriffe in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt entsprechen nicht unserem Politikverständnis. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. In Kenntnis der handelnden Personen fürchte ich, dass ein staatliches Kontroll- und Genehmigungsregime für landwirtschaftliche Flächen und Unternehmensübernahmen geschaffen werden soll. Dabei hat die Machtfülle der Landesregierung schon jetzt bedenkliche Ausmaße angenommen.
Bei einer Einschränkung der Moorentwässerung drohen je nach Standort Nutzungskonflikte, zusätzliche Kosten und Einschränkungen bei der Bewirtschaftung. Deshalb müssen die betroffenen Betriebe frühzeitig beteiligt werden, und auf Basis der Freiwilligkeit und der Marktnachfrage ihre Betriebskonzepte umstellen können. Dieser Weg kann und soll von der Politik gestaltet werden. Politische Vorgaben, deren zwingende Folge die Aufgabe bisheriger Zukunftskonzepte ist, schaden landwirtschaftlichen Betrieben zusätzlich. Wer regionale Landwirtschaft und Wertschöpfung stärken will, muss dafür sorgen, dass seine politischen Entscheidungen die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe nicht gefährden.“
