Polen geht mit gutem Beispiel voran und senkt die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe drastisch von 23 auf 8 Prozent, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters schließt sich dieser Initiative an und fordert SPD-Parteichef Lars Klingbeil auf, auch in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel umgehend abzusenken:
„Was in Polen möglich ist, muss sozialpolitisch auch in Deutschland geboten sein. Der Staat kassiert über die Mehrwertsteuer kräftig mit. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent würde die Verbraucher und Unternehmen auf einen Schlag um rund 20 Cent pro Liter an der Zapfsäule entlasten. Egal ob CO₂-Abgabe oder Steuern: Der Staat darf in Zeiten hoher Energiepreise nicht als Preistreiber agieren oder an den Belastungen der Menschen mitverdienen. Ich habe schon mehrfach betont, dass die künstliche Verteuerung durch die CO₂-Abgabe ein völlig falsches Signal an die Wirtschaft ist.
Hohe Energiekosten gefährden Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland substanziell. Wenn Unternehmen unter den ständigen Mehrkosten zusammenbrechen, nützt auch ein prall gefüllter Transformationstopf niemandem mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern brauchen jetzt eine schnelle, unbürokratische Entlastung, die sofort wirkt. Egal ob Lars Klingbeil oder Carsten Schneider, egal ob Mehrwertsteuer oder CO₂-Abgabe: Die Realität spürt jeder in der Geldbörse, der Weg für günstigere Energie muss frei gemacht werden.“
