Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter erheblich geänderten Bedingungen um finanzielle Mittel bewerben und ihre Projekte an klar definierten Zielen ausrichten. Das bedeutet eine Abkehr von gewachsenen Routinen hin zu einer stärker überprüfbaren und zielgerichteten Förderpraxis. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:
„Die geplanten Änderungen sind richtig und notwendig, weil staatliche Förderung immer auch einer klaren Rechtfertigung und Überprüfbarkeit bedarf. Es ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt werden und ihre Verwendung regelmäßig hinterfragt wird. Niemand hat einen automatischen Anspruch auf Förderung, Projekte müssen sich an klaren Kriterien messen lassen. Genau das stärkt am Ende auch die Glaubwürdigkeit der Demokratiearbeit. Wer wirksam arbeitet, wird auch künftig Unterstützung finden. Wer das nicht nachweisen kann, muss sich neu ausrichten. Das ist kein ,Angriff auf die Demokratie‘, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass künftig stärker die Breite der Gesellschaft in den Blick genommen wird. Das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland ist nicht einzelnen Milieus verpflichtet, es ist dort verankert, wo die Menschen leben, arbeiten und sich engagieren. Wenn Projekte stärker in Schulen, Vereinen oder im digitalen Raum ansetzen, entspricht das den realen Herausforderungen unserer Zeit. Gerade die Entwicklung im Internet zeigt, wie wichtig neue Ansätze in der Prävention sind. Diese Schwerpunktsetzung ist daher folgerichtig und zukunftsgerichtet. Sie sorgt dafür, dass Demokratiearbeit wieder näher an den Alltag der Menschen rückt. Geld, das für die Jugendarbeit in Sportvereinen oder der Freiwilligen Feuerwehr ausgegeben wird, stärkt unser demokratisches Gemeinwesen sehr viel nachhaltiger, als die Verwendung für höchst fragwürdige Projekte mancher NGO.
Unverständlich ist für mich die pauschale Kritik an der geplanten Neuausrichtung. Sie verkennt, dass es hier nicht um das Ende von Engagement geht, sondern um eine andere Ausrichtung. Eine moderne Förderpolitik muss sich an Wirkung, Transparenz und Pluralität orientieren. Wer das infrage stellt, verteidigt letztlich Strukturen, die sich zu wenig bewegt haben und denen vollkommen zurecht eine politische Schlagseite attestiert wird. Wir brauchen aber Bewegung, um Vertrauen zurückzugewinnen und neue Zielgruppen zu erreichen. Die Reform ist deshalb kein Risiko für die Demokratie. Sie ist ein wichtiger Schritt, hin zu mehr Akzeptanz und mehr Wirksamkeit.“
