Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Bund und Land erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Daniel Peters mit Blick auf das im Juni zu verabschiedende Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf den Weg gebracht. Diese müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern passgenau flankieren. Denn im Land ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung der Wirtschaft getan worden. Die rot-rote Landesregierung hat mit einem zusätzlichen Feiertag, einer aus der Zeit gefallenen Vergabepolitik und investorenfeindlichen Signalen die wirtschaftliche Dynamik gebremst. Gleichzeitig werden verfrühte und damit geschönte Wachstumszahlen veröffentlich, die suggerieren sollen, dass das Land wirtschaftlich blendend dasteht. Der neuen energiepolitischen Betriebsamkeit der Ministerpräsidentin fehlt es leider an Glaubwürdigkeit – und ich befürchte auch an Nachhaltigkeit.
Wir setzen bewusst einen anderen Kurs. Mit dem Programm ,MV-Energie‘ wollen wir eine jährliche Pauschale von 30 Euro pro Einwohner einführen, um hohe Stromkosten direkt auszugleichen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das 120 Euro mehr im Jahr. Ergänzend soll gezielt das produzierende Gewerbe gestärkt werden, ebenfalls durch eine Entlastung bei den Stromkosten. Gleichzeitig wollen wir Industrie dorthin holen, wo Strom bezahlbar ist, anstatt dass Ideologie den Takt vorgibt und Industrieansiedlungen verhindert. Es braucht zudem eine Infrastruktur, die Investitionen begünstigt, statt sie auszubremsen.
Wichtiges Anliegen: Wir werden das Vergabegesetz entrümpeln und es an erfolgreichere Regelungen anderer Bundesländer anpassen. Damit werden Aufträge künftig schneller vergeben, und wenn möglich, sollen vor allem Unternehmen aus MV zum Zuge kommen. Das ist einer der konkretesten Beiträge zum Bürokratierückbau. Es gibt keinen Grund dafür gibt, Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin schlechter zu stellen, zumal es inzwischen bundesgesetzliche Regelungen gibt, denen die SPD zugestimmt hat.
Das Programm ,MV-Energie’ gehört zum 9-Punkte-Programm, das die CDU Mecklenburg-Vorpommern im Januar verabschiedet hat. Die einzelnen Punkte werden in den kommenden Wochen nach und nach gesondert präsentiert.“
Zum gestrigen sogenannten ,Spritpreisgipfel MV‘ der Landesregierung erklärt die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister: „Das Agieren der Ministerpräsidentin in Sachen Energiepreiskrise ist typisch für die rot-rote Landesregierung: Große Zufriedenheit mit sich selbst auf der einen und Vorwürfe und Forderungen an die Bundesregierung auf der anderen Seite. Dabei hatten CDU-Landespolitiker, darunter unser Landesvorsitzender Daniel Peters und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze, längst Steuersenkungen bei Kraftstoffen gefordert, bevor Manuela Schwesig das Thema überhaupt als Problem identifiziert hatte.
Auch das Ergebnis der gestrigen Gespräche der Landesregierung mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden ist mehr als dürftig. Statt konkrete eigene Maßnahmen der Landesregierung vorzulegen, mit denen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt werden könnte, beschränkt sich das Abschlusspapier auf die Ankündigung weiterer Gespräche sowie Forderungen an den Bund. Im Ergebnis ist es ein SPD-Wahlkampfpapier. Das ist legitim, es sollte aber auch niemand so tun, als handele es sich um etwas anderes.
Manuela Schwesig blendet nach wie vor aus, dass die Stimmung unter den Unternehmen im Land schon lange vor der aktuellen Energiepreiskrise schlecht war. Die Konjunkturumfragen der IHKs von Anfang des Jahres belegten dies eindrucksvoll. Von den Forderungen der Unternehmensverbände nach wirtschaftspolitischen Impulsen hat Frau Schwesig anscheinend noch nie etwas gehört – nur wenn es darum geht, die Union in der Bundesregierung in Misskredit zu bringen, herrscht plötzlich hektische Betriebsamkeit. Es wird sich herausstellen, ob die Strategie ,Opposition in der Regierung’ für die SPD langfristig trägt.
Das Programm der CDU für die Landtagswahl jedenfalls enthält zahlreiche gezielte Maßnahmen und Programme für eine echte wirtschaftspolitische Wende im Land. Denn auch auf Landesebene lässt sich erfolgreiche Wirtschaftspolitik gestalten; Länder wie Bayern sind dafür der schlagende Beweis.“
