Im Nachgang zur Bekanntgabe, dass die Hansestadt Stralsund als Teststandort fü r die neue bundesweite ,Bürger-App‘ ausgewählt wurde, konkretisiert Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die digitalen Ambitionen für das Land. Die Initiative der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalisierungsminister Karsten Wildberger seien eine Steilvorlage für eine längst überfällige Modernisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Daniel Peters:
„Es ist ein wichtiges Signal für den Nordosten, dass Stralsund bei der digitalen Speerspitze dabei ist. Aber wir dürfen uns nicht auf Pilotprojekten ausruhen. Während der Bund mit der Bürger-App liefert, muss die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern endlich ihre Hausaufgaben machen. Ich fordere für Mecklenburg-Vorpommern eine klare Strategie zur Volldigitalisierung bis spätestens 2030, damit sämtliche Behördengänge in der Landes- und Kommunalverwaltung vollständig digital abgewickelt werden können. Das bestehende MV-Serviceportal soll dabei zur zentralen Schnittstelle und zu einem intuitiven ,One-Stop-Government‘-Angebot inklusive mobiler App ausgebaut werden. Ergänzt wird dies durch ein digitales Postfach für alle Bürger und Unternehmen sowie die konsequente Einführung von E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung.
Um die Wirtschaft als Motor der Digitalisierung zu stärken, setze ich mich für die Wiedereinführung der ,Digitrans-Richtlinie‘ unter dem Namen ,MV-Digital‘ ein, die mit einem Volumen von mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beim Einsatz von KI und der digitalen Transformation unterstützt. Zur Beschleunigung von Investitionen soll zudem ein digitales Bauamt etabliert und die Digitalisierung aller Antragsverfahren bei Landesbehörden garantiert werden – für Unternehmen bis 2028 und für alle Bürger bis 2029. Flankiert wird diese Modernisierung durch einen verbindlichen Digital-Check für jedes neue Gesetz, um sicherzustellen, dass Vorschriften maschinenlesbar sind und automatisierte Verwaltungsverfahren durch KI ermöglichen.
Digitalisierung ist nicht Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für einen Staat, der funktioniert und seine Bürger nicht als Bittsteller, sondern als Kunden versteht. Wir wollen weg von der Zettelwirtschaft und hin zu einer Verwaltung, die Genehmigungen in Echtzeit erteilt. Mit einem interministeriellen Beauftragten für Staatsmodernisierung werden wir dieses Thema zur Chefsache machen und die verkrusteten Strukturen im Land aufbrechen. Abgesehen davon lassen sich durch die Digitalisierung Kosten vermeiden, so dass in erheblichem Maße finanzielle Mittel frei werden, die für andere Bereiche gebraucht werden. Das Thema ,Digitalisierung‘ gehört zu unserem 9-Punkte-Programm, die weiteren 8 Punkte werden in den kommenden Wochen im Detail präsentiert.“
