Medienberichten zufolge stellt das Bundesfamilienministerium das Förderprogramm ,Demokratie leben‘ neu auf und überprüft bestehende Projektstrukturen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an mangelnder Zielgenauigkeit, unklarer Wirkungsmessung sowie an einzelnen Projektträgern. Katy Hoffmeister, Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt:
„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesfamilienministerium unter Führung von Karin Prien (CDU) hier nachschärft und bestehende Programme überprüft. Es ist richtig, dass staatliche Förderung immer an klare Kriterien, Transparenz und messbare Ergebnisse gebunden sein muss. Gerade bei so sensiblen Themen wie Demokratieförderung darf es keine Zweifel an der Verlässlichkeit der Projektträger geben. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist entscheidend, dass Projekte vor Ort tatsächlich wirken und die Menschen erreichen. Wir brauchen Angebote, die Extremismus wirksam entgegentreten und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Eine Neuausrichtung bietet die Chance, Strukturen zu vereinfachen und Mittel gezielter einzusetzen.
Vor allem ist es notwendig, Fehlentwicklungen klar zu benennen und konsequent zu korrigieren. Vertrauen in staatliches Handeln entsteht nur dort, wo nachvollziehbar und verantwortungsvoll gearbeitet wird. Deshalb ist es gut, dass künftig stärker auf Evaluation und Wirkung geschaut wird. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine verlässliche Demokratieförderung, die nah an den Menschen ist. Genau dazu kann diese Reform einen wichtigen Beitrag leisten.“
