Am Freitag und am Sonnabend fand in Stuttgart der Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand und fassten eine Reihe wegweisender Beschlüsse. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden gewählt der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und die Schweriner Handwerks-Unternehmerin und Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) Dorin Müthel-Brenncke erstmalig als Beisitzerin in den Bundesvorstand. Zu diesen Ergebnissen erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist sehr gut im Bundesvorstand vertreten. Ich gratuliere Dorin Müthel-Brenncke herzlich zu ihrer erstmaligen Wahl als Beisitzerin in den Vorstand der CDU. Sie steht für unternehmerische Erfahrung im Handwerk und ein modernes Verständnis von wirtschaftlicher Verantwortung. Ihre Wahl ist ein Gewinn für die CDU insgesamt und stärkt insbesondere die Stimme des Mittelstands. Ebenso gratuliere ich Philipp Amthor zu seiner Wiederwahl als Mitgliederbeauftragter. Er leistet seit Jahren engagierte Arbeit für eine lebendige Parteibasis und gehört längst zu den prägenden Figuren der CDU. Beides sind starke Personalentscheidungen für eine starke CDU. Als weitere kooptierte Mitglieder gehören die Rostockerin Charlotte Beermann als Bundesvorsitzende des Ring-Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ich als Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommerns dem Bundesvorstand an.
Der Bundesparteitag hat am Sonnabend eine ganze Reihe an Beschlüssen gefasst. Unter anderem wurde beschlossen, die gescheiterte Cannabis-Legalisierung der SPD-geführten Ampel-Regierung zurückzunehmen, um Gesundheitsschutz und Prävention wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Mit dem geplanten Handyverbot auf Schulhöfen schaffen wir geschützte Räume für Kinder und Jugendliche und stärken das soziale Miteinander. Der deutlich ausgeweitete Jugendschutz auf Social-Media-Plattformen ist ein notwendiger Schritt, um junge Menschen besser vor Manipulation und Suchtgefahren zu schützen. Zudem haben wir Maßnahmen für einen schnelleren Wohnungsbau beschlossen, damit Genehmigungen zügiger erfolgen und mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Damit entlasten wir Familien und den ländlichen Raum gleichermaßen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 80.000 EURO greifen, eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 60.000 EURO brutto hätte dadurch pro Monat rund 40 EURO netto mehr in der Tasche! Auch beim Thema Einbürgerung hat die CDU klare Leitplanken gesetzt. Wer Teil unseres Landes werden will, soll acht statt fünf Jahre in Deutschland gelebt haben. Zudem soll mehr Wert gelegt werden auf umfassende Verfassungstreue und das Teilen unserer Werte, z. B. mit Blick auf Gleichstellung, Antisemitismus und Grundrechte. Die Beschlüsse zeigen insgesamt, dass die CDU Probleme nicht verwaltet, sondern Lösungen anbietet. Sie verbinden Ordnung, Freiheit und Verantwortung. Genau das erwarten die Menschen von uns.
Besonders wichtig waren auch die außen- und sicherheitspolitischen Ausführungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Fraktionschef Jens Spahn. Beide haben deutlich gemacht, dass Europa handlungsfähiger und sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss, auch wenn die transatlantische Partnerschaft mit den USA ein Pfeiler deutscher Außenpolitik war, ist und bleibt. Der Umgang mit den USA und Präsident Trump erfordert Klarheit, Geschlossenheit und Selbstbewusstsein. Diese Linie stärkt Europas Rolle in der Welt und sorgt für Sicherheit und Stabilität. Deutschlands Stimme wird in Europa und der Welt dank der CDU und Friedrich Merz wieder gehört und ernst genommen, nicht auszudenken, Scholz und Baerbock wären noch immer das Gesicht unseres Landes.“
