Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern äußert sich der Landesvorsitzende der CDU-Mecklenburg-Vorpommern Franz-Robert Liskow:
„Die Ergebnisse in Hessen und Bayern weisen die Unionsparteien als klare Wahlsieger aus. Mein Glückwunsch richtet sich an Boris Rhein und Markus Söder, die beide mit deutlichen Regierungsaufträgen ausgestattet wurden. Beide Bundesländer bilanzieren eine jeweils sehr gute Regierungsarbeit mit durchweg positiven Ergebnissen in nahezu allen Politikbereichen. Es zeigt sich erneut deutlich: Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser. Darauf können sich die Menschen in Hessen und Bayern auch in Zukunft freuen.
Und natürlich spiegelt sich in den Ergebnissen auch eine immer größer werdende Frustration über die Arbeit der Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wider. Die Migrationskrise, der nahezu tatenlos zugesehen wird, die Wirtschaftskrise bis hin zur Deindustrialisierung und der gesellschaftspolitische Murks um Drogenlegalisierung und permanente Geschlechteranpassungen; die Bilanz der Ampelregierung ist eine Ohrfeige für die gesellschaftliche Mitte.
Insbesondere die SPD wurde vom Wähler zurecht abgestraft, zumal sie im Wahlkampf auch nicht vor Hass und Hetze zurückschreckte, um der CDU zu schaden. Der sozialdemokratische Wahlkampf unter der Gürtellinie verwundert aber gerade aus Hessen wenig. Die dortige SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser brauchte jede Ablenkung von einer ganzen Serie selbstverschuldeter Fehlleistungen, wie etwa der Causa Schönbohm oder der Tatenlosigkeit bei Begrenzung von Migration. Bundeskanzler Scholz ist gut beraten, sein Personaltableau an der Stelle zu überdenken und zugleich das Angebot von Friedrich Merz und der CDU zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Änderung des Asylrechts anzunehmen.
Und auch die SPD-Frontfrau aus Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ist mitverantwortlich für die Ampel-Politik. Sämtliche Vorschläge zur Begrenzung von Migration wurden von ihr entweder zerredet oder abgelehnt. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner DIE LINKE gehörte sie bislang zu den prominentesten Bremserinnen, wenn es um eine Flüchtlngspolitik geht, die sich am Machbaren orientiert. Gestern nun hat Manuela Schwesig per Interview die Öffentlichkeit wissen lassen, dass sie einer anderen Flüchtlingspolitik nicht mehr im Wege stehen wird. Vielmehr wolle sie an der Stelle jetzt zur Vorkämpfern werden. Die CDU wird sie beim Wort nehmen.“
