Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf ihrem Parteitag in Rostock ihre Leitlinien zur Kommunalwahl beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Die kommende Kommunalwahl ist in mehrerlei Hinsicht eine wichtige Testwahl. Es wird ein Test für unsere Kampagnenfähigkeit. Wir wollen wieder in die Nähe vergangener Kommunalwahlergebnisse kommen. Und natürlich wird sie auch ein Votum über Rot-Rot. Und wir werden auch sehen, ob DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern wirklich außerhalb von Zeit und Raum existiert – oder ob die neue Wagenknecht-Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern Wurzeln schlägt. Und vor allem wird es eine Testwahl für unsere parteiinterne Geschlossenheit.
Inhaltlich sind wir mit den heutigen Beschlüssen gut gerüstet. Unser Ziel ist es, starke Kommunen für ein starkes Land zu schaffen. In den Städten, Dörfern und Landkreisen, wo Bürger leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen, wird der Staat für sie greifbar und nah. Hier spüren sie die Auswirkungen der Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene und können sich an demokratischen Prozessen beteiligen. Die Kommunen bilden das Rückgrat der Gesellschaft.
Unser Ziel ist es, dass die Kommunen selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden können und weniger Gängelung von der Landesverwaltung erleben. Sie setzt sich für finanzielle Spielräume und echte kommunale Selbstverwaltung ein. Unser Ziel ist es, dass die Kommunen ihre Dienstleistungen bürgernah und barrierefrei anbieten.
Wir wollen
- weniger Belastungen für die Kommunen durch illegale Migration,
- bessere, einfachere und bequemere Verwaltungsprozesse in den Kommunalverwaltungen,
- mehr Unterstützung bei der Modernisierung und Erneuerung der Schulen,
- mehr finanzielle Spielräume auf der kommunalen Ebene,
- mehr Unterstützung bei der Modernisierung des ÖPNV und Möglichkeiten für Mobilität im ländlichen Raum,
- mehr Unterstützung bei einer stabilen und hochwertigen Gesundheitsversorgung,
- mehr Beteiligung und Mitbestimmung bei der Gestaltung der Energiewende,
- mehr Unterstützung für Ehrenämter in den Kommunen oder Vereinen,
- mehr Unterstützung bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes,
- mehr Gestaltungsfreiheit bei Flächennutzungen und baurechtlichen Fragen vor Ort.“
