Die SPD fordert, Mieteinnahmen künftig zusätzlich zu belasten, um Mehreinnahmen für das Sozial- und Gesundheitssystem zu erzielen. Nach Darstellung der SPD sollen diese Belastungen nicht zu höheren Mieten führen. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, erklärt hierzu:
„Die Annahme, man könne Mieteinnahmen höher besteuern, ohne dass dies am Ende die Mieterinnen und Mieter trifft, ist sachlich falsch. Mieteinnahmen sind keine frei verfügbaren Gewinne, sondern Teil einer Kostenrechnung aus Finanzierung, Instandhaltung, Rücklagen und Steuern. Jede zusätzliche Abgabe erhöht diese Kosten. In einem funktionierenden Markt werden steigende Kosten weitergegeben, das ist keine Boshaftigkeit, sondern ökonomische Realität. Wer etwas anderes behauptet, blendet grundlegende Zusammenhänge aus.
Gerade in angespannten Wohnungsmärkten führt eine solche Politik nicht zu Entlastung, sondern zu höheren Neuvertragsmieten. Wo Weitergabe kurzfristig nicht möglich ist, wird an anderer Stelle gespart. Das trifft Investitionen, Modernisierungen und Sanierungen. Leidtragende sind am Ende erneut die Mieterinnen und Mieter. Wer Wohnen bezahlbar halten will, muss Angebot schaffen und Kosten senken. Zusätzliche Abgaben bewirken genau das Gegenteil. Die SPD verkauft Wunschdenken als Lösung. Das ist weder ehrlich noch verantwortungsvoll.“
