Die Landesregierung hat heute erneut vorschnelle Erstprognosen zur wirtschaftlichen Lage publiziert, die später in der Realität wahrscheinlich deutlich relativiert bzw. korrigiert werden müssen. Hierzu erklärt die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister:
„In der Vergangenheit erwiesen sich die vorläufigen Zahlen aus MV zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts als wenig belastbar. Das ist kein Vorwurf an das Statistische Landesamt, sondern der Komplexität der Berechnungen geschuldet. Als ob es aber nicht schlimm genug wäre, mit halbgaren Zahlen zu operieren, missbraucht die Landesregierung diese auch noch, um die Notwendigkeit politischen Handelns in Abrede zu stellen. Zugleich werden sie zum Anlass genommen für demonstrative Selbstzufriedenheit. Dass die Zahlen sich dann einige Monate später in Luft auflösten, war der Landesregierung zumindest in der Vergangenheit keine Meldung mehr wert – auf das Verhalten angesprochen hieß es lediglich, statistische Korrekturen seien nicht unüblich. So ist das, wenn nicht mehr Ergebnisse zählen, sondern nur noch PR.
Zumal andere Zahlen ein ganz anderes, realistischeres Bild der Lage zeichnen: Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern ist seit Dezember 2021, d. h. in der Amtszeit der aktuellen Landesregierung, um 8.241 Personen bzw. 14,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist gemäß den aktuellsten vorliegenden Zahlen von Juni 2022 bis Juni 2025 um 7.578 gesunken. Dass die Landesregierung trotzdem von erfolgreicher Wirtschaftspolitik und einer robusten Entwicklung des Landes spricht, dokumentiert weitreichenden Realitätsverlust. Ein deutlicher Kurswechsel ist deshalb dringend erforderlich. Statt Schönfärberei brauchen wir Ehrlichkeit. Zudem braucht es eine aktive Industrie- und Mittelstandspolitik, die Planungssicherheit gibt, Bürokratie senkt und gezielte Wachstumsimpulse für mehr Innovation und höhere Produktivität. Wer Stillstand als Erfolg verkauft, riskiert, dass Mecklenburg-Vorpommern im Standortwettbewerb weiter zurückfällt. Es gibt trotzdem nach wie vor sehr erfolgreiche Unternehmen im Land – aber gewiss nicht wegen der Politik der Linkskoalition, sondern trotz der Politik von SPD und LINKEN.
Die Landesregierung muss endlich klare, belastbare Analysen vorlegen, statt sich hinter Rosinenpickerei aus der Statistik zu verstecken. Auf Bundesebene verfolgt die Bundesregierung eine Wirtschafts- und Wachstumsagenda mit Reformimpulsen zur Modernisierung, Bürokratie- und Digitalabbau sowie Investitionsoffensiven, die darauf abzielt, die andauernde Rezession zu überwinden und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Auch wenn sich der Koalitionspartner auf Bundesebene mitunter ziert: Die strategische Ausrichtung im Bund ist genau der Kurs, den wir auch für Mecklenburg-Vorpommern brauchen. Ein klares Bekenntnis zu Wachstum statt zur Schau gestellte Zuversicht ohne Substanz.
Die organisierte Wirtschaft im Land sowie die Kammern kritisieren regelmäßig, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern unter hoher Unsicherheit, zu langsamen Genehmigungsverfahren und fehlenden wirtschaftspolitischen Impulsen leidet. Dies hemmt sowohl Investitionen als auch die Fachkräfteentwicklung. Wenn das Land im Wettbewerb um neue Arbeitsplätze und innovative Unternehmen bestehen will, braucht es konkrete Maßnahmen statt Schönfärberei: Schnellere Verfahren, klare Rahmenbedingungen, echte Reformbereitschaft und höhere Investitionen in Innovationen und neue Technologien. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass echte wirtschaftliche Stabilität und Zukunftschancen nicht aus Schlagzeilen erwachsen, sondern aus Entscheidungen mit Fokus auf Wachstum und verlässliche Rahmenbedingungen.“
