Der Erwerb eines Führerscheins ist in Mecklenburg-Vorpommern für viele Menschen Voraussetzung für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum entscheidet Mobilität darüber, ob eine Ausbildung erreichbar ist, ob Arbeit angenommen werden kann und ob Einsatzkräfte für Feuerwehr, Rettungsdienste oder Katastrophenschutz verfügbar sind. Gleichzeitig sind die Kosten für den Führerschein der Klasse B in den vergangenen Jahren stark gestiegen und liegen durchschnittlich zwischen 3300 und 3500 Euro, teilweise aber sogar bis zu 4500 Euro. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, schlägt deshalb ein Landesprogramm vor, das Mobilität gezielt fördert und zugleich Verantwortung einfordert. Ziel ist es, den Zugang zum Führerschein zu erleichtern, ohne ihn bedingungslos zu subventionieren. Stattdessen soll staatliche Unterstützung an eine klare Gegenleistung für die Gesellschaft geknüpft werden: Ehrenamtliches Engagement. Daniel Peters:
„Kern des Programms ist ein landesfinanzierter Zuschuss für den Erwerb eines Führerscheins der Klasse B. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt dabei einen Betrag von bis zu 2.000 Euro der anfallenden Führerscheinkosten. Voraussetzung für diese Förderung ist die Bereitschaft des bis zu 30 Jahre alten Antragstellers, für einen festgelegten Zeitraum ehrenamtlich tätig zu sein oder ein entsprechendes Engagement neu aufzunehmen. Das Ehrenamt muss bei einer vom Land anerkannten Organisation erfolgen, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Katastrophenschutz, bei Rettungsdiensten oder bei anderen gemeinwohlorientierten, akkreditierten Vereinen und Einrichtungen. Auch aktives Engagement im Sport- oder Musik- und Kulturverein, etwa das Trainieren oder Betreuen von Kinder- und Jugendsportmannschaften oder das aktive Mitwirken im Chor soll dazugehören. Das Engagement soll sich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erstrecken und einen realistischen, mit Beruf oder Ausbildung vereinbaren Umfang haben.
Ergänzend zum Zuschuss sieht das Programm eine freiwillige Finanzierungsmöglichkeit für darüber hinausgehende Kosten vor. Wer den Führerschein trotz Zuschuss nicht vollständig finanzieren kann, soll Zugang zu
einem zinslosen oder zinsvergünstigten Darlehen erhalten, das auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro begrenzt ist. Die Abwicklung kann in Kooperation mit der KfW oder einer vergleichbaren Förderstruktur erfolgen. Dieser Zuschuss ist nicht verloren, durch die Rückzahlung des Darlehens wird der Fonds wieder aufgefüllt und steht für immer neue Interessierte zur Verfügung.
Das Programm folgt bewusst dem Prinzip des Förderns und Forderns. Der Staat übernimmt Verantwortung dort, wo Mobilität Voraussetzung für Engagement und berufliche Perspektiven ist. Zugleich wird erwartet, dass die Geförderten Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen. Der Führerschein wird nicht verschenkt, sondern als Investition verstanden. Als Investition in den Einzelnen und in das Ehrenamt, das gerade in Mecklenburg-Vorpommern tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist.
Wir finanzieren das Programm aus dem Landeshaushalt durch Einsparungen im Zuge einer modernen und digitalen Landesverwaltung, die in Zukunft durch die demografische Entwicklung mit weniger Stellen auskommen werden muss. Volkswirtschaftlich und gesellschaftlich handelt es sich sogar um eine lohnenswerte Investition, wenn sich noch mehr junge Menschen ehrenamtlich engagieren und in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern bleiben.
