Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt:
„Die allermeisten Menschen in Deutschland sehnen sich angesichts hoher Steuern und Abgaben nach finanzieller Entlastung – die SPD-Bundesjustizministerin schlägt ein nachträgliches Ostergeschenk für Straftäter vor. Ich frage mich, welche Art von Signal die SPD damit zu senden glaubt.
Wer bewusst ohne Ticket fährt, handelt nicht aus Versehen, sondern trifft eine klare Entscheidung gegen Regeln, die für alle gelten. Eine Entkriminalisierung sendet genau das falsche Signal: dass Regelbruch folgenlos bleibt, solange er oft genug vorkommt oder politisch unbequem ist. Der Staat darf hier nicht weich werden, sondern muss Verlässlichkeit zeigen. Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Wenn wir das Strafrecht zurückziehen, untergraben wir die Akzeptanz von Regeln insgesamt. Gerade im öffentlichen Nahverkehr lebt das System davon, dass sich die Mehrheit an die Spielregeln hält. Wird diese Erwartung aufgeweicht, zahlen am Ende alle anderen drauf, entweder durch höhere Preise oder durch mehr Kontrollen. Das ist weder sozial gerecht noch ordnungspolitisch klug.
Das Argument, die Justiz zu entlasten, greift zu kurz und verkennt die eigentliche Aufgabe des Strafrechts. Es geht nicht nur um Effizienz, sondern um klare Grenzen und deren Durchsetzung. Wer Leistungen erschleicht, schadet der Gemeinschaft und das muss Konsequenzen haben. Eine Entkriminalisierung löst kein Problem, sie verschiebt es nur und verschärft es langfristig. Wir brauchen ein Rechtssystem, das schützt, abschreckt und Vertrauen schafft, nicht eines, das Regelverstöße relativiert. Deshalb lehnen wir diesen Vorstoß entschieden ab.“
