Nach heutigen Berichten der WELT planen Gliederungen der CDU auf dem anstehenden Bundesparteitag die Forderung nach Senkung der Stromsteuer auf die Tagesordnung zu setzen. Damit greift die CDU ein zentrales Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf auf und sendet ein wichtiges Signal an Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Deutschland. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters:
„Die CDU Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative zu einer Absenkung der Stromsteuer für alle. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, finanzieller Entlastung und wirtschaftlicher Vernunft.
Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Schritt besonders wichtig. Der aktuelle Jahresausblick unserer Kammern und Verbände zeigt: Die Wirtschaft im Land steckt fest. Investitionen bleiben aus, viele Branchen kämpfen mit steigenden Kosten und schwacher Nachfrage. Deswegen fordern Arbeitgeber zum Jahresbeginn 2026 explizit eine standortverträgliche Energie- und Steuerpolitik. Eine niedrigere Stromsteuer ist in dieser Hinsicht einer der wichtigsten Hebel, um Wachstum wieder möglich zu machen.
Die Initiative passt zudem zu den Beschlüssen unseres CDU-Landesparteitags vom vergangenen Wochenende. Mit dem Konzept ,MV-Energie‘ haben wir gefordert, die Menschen im Land endlich spürbar zu entlasten. Dafür haben wir einen pauschalen Ausgleich von 30 Euro pro Einwohner und Jahr für zu hohe Stromkosten sowie eine zusätzliche Unterstützung für das produzierende Gewerbe vorgesehen. Wenn die Initiative auf dem Bundesparteitag Erfolg hat und vom Gesetzgeber verwirklicht wird, könnten wir als Bundesland auf Entlastungsmaßnahmen an der Stelle verzichten.
Gerade als ein Bundesland, in dem mehr Energie produziert als verbraucht wird, darf Mecklenburg-Vorpommern nicht länger unter hohen Strompreisen leiden. Wer Wind- und Solarstrom für ganz Deutschland bereitstellt, muss auch von bezahlbarer Energie profitieren. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird die Initiative aktiv unterstützen.
