Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für eine Anhebung der sogenannten „Reichensteuer“ ausgesprochen mit dem Ziel, die steuerliche Entlastung der gesellschaftlichen Mitte zu ermöglichen. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern Katy Hoffmeister erklärt dazu:
„Steuererhöhungen sind nicht Teil des Koalitionsvertrages. Wenn SPD-Spitzenpolitiker nur wenige Wochen nach Regierungsbildung beginnen, öffentlich über eine Aufweichung zentraler Vereinbarungen zu spekulieren, ist das ein fatales Signal für die Verlässlichkeit der Koalition. Genau an diesem Ungeist des ständigen Nachverhandelns ist die vorige Regierung gescheitert. Noch schwerer wiegt aber, dass solche Vorschläge die gesellschaftliche Debatte bewusst entlang der Linie ‚arm gegen reich‘ polarisieren – also moralisch zuspitzen, statt zu einen und zusammenzuführen. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir Zusammenhalt, nicht neue Spaltungsdebatten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass manche Genossen die Bundespolitik als Bühne für ihren eigenen Landtagswahlkampf missbrauchen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Verlässlichkeit und Disziplin, keine Profilierungsspielchen.
Die SPD-geführte Ampelregierung hat Deutschland mit ihrer ideologiegetriebenen Wirtschafts- und Energiepolitik in eine tiefe, langanhaltende Rezession geführt. Wachstumsprognosen wurden reihenweise nach unten korrigiert, Investitionen sind eingebrochen, der Standort hat an Attraktivität verloren. In dieser Lage laut über Steuererhöhungen nachzudenken, ist nicht nur ökonomisch fahrlässig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die in schwierigen Zeiten unternehmerisches Risiko tragen oder durch Arbeit ihr Einkommen sichern. Wer in der Krise die Belastung erhöht, vergrößert die Krise. Die arbeitende Mitte trägt bereits jetzt die Hauptlast: real sinkende Netto-Einkommen, steigende Miet- und Energiepreise, gestrichene Förderungen und eine wachsende Bürokratielast im Handwerk und Mittelstand. Gleichzeitig wurden Sozialleistungen ausgeweitet, finanziert überwiegend von denjenigen, die täglich arbeiten und keine staatliche Hilfe beanspruchen. Diese Entwicklung lässt sich nicht durch punktuelle Eingriffe in das Einkommensteuerrecht korrigieren. Stattdessen braucht es einen echten politischen Kurswechsel – und den haben wir gemeinsam vereinbart. Ich wünsche mir, dass die SPD diesen mitträgt, statt ihn mit Alleingängen zu gefährden.“
