Gestern Abend begann das Festival Jamel rockt den Förster. Auf dem Instagram-Kanal der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern war daraufhin zu lesen, erst kürzlich habe der Festivalverein vor Gericht ziehen müssen, um sich gegen neue bürokratische Auflagen des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Wehr zu setzen. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, erklärt daraufhin:
„Es ist nicht akzeptabel, wenn die Vertretung des Landes MV in Berlin öffentlich wertende, politische Kritik an einem Landkreis übt. Landkreise sind Teil unseres Rechtsstaates und handeln auf Grundlage geltender Gesetze und Vorschriften. Ob Maßnahmen vor Ort gerechtfertigt sind oder nicht, entscheiden Gerichte – nicht die Social-Media-Kanäle einer Landesvertretung. Und selbst wenn einige Auflagen des Landkreis im Nachgang aufgehoben wurden, sollte sich die Landesvertretung hüten, dies als heroischen Kampf gegen staatliche Schikane darzustellen.
Staatliche Stellen haben hier Neutralität zu wahren. Wenn eine Landesvertretung politische Urteile über die Arbeit eines Landkreises fällt, verlässt sie ihre Rolle. Das beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen. Bürgerinnen und Bürger erwarten von offiziellen Kanälen Sachlichkeit, nicht parteiische Kommentare. Wer das Neutralitätsgebot missachtet, schwächt den Rechtsstaat. Deshalb fordere ich, dass solche wertenden Äußerungen künftig unterbleiben. Nur wenn staatliche Kommunikation über den Parteien und Institutionen steht, bleibt Mecklenburg-Vorpommern für alle Bürgerinnen und Bürger glaubwürdig.“
