Medienberichten zufolge fordern zwei SPD-Landräte aus Thüringen, das Bürgergeld für bestimmte Gruppen von Migranten künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren – ähnlich dem BAföG. Hintergrund ist der Wunsch, den Anreiz für eine schnelle Arbeitsaufnahme, Spracherwerb und Integration zu erhöhen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:
„Es ist gut, wenn in der Sozialpolitik endlich wieder mutige Vorschläge auf den Tisch kommen. Die Idee, Sozialleistungen für Neuankömmlinge als zinsloses Darlehen zu gestalten, kann ein echter Motor für Integration und Eigenverantwortung sein. Dass dieser Vorschlag aus Reihen der SPD kommt, zeigt, dass wir in der Großen Koalition mehr Reformwillen haben, als manche denken.
Natürlich müssen wir prüfen, wie ein solches Modell mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist. Rechtliche Hürden dürfen uns aber nicht davon abhalten, zunächst einmal das Ziel klar zu definieren. Wer sich hinter Paragrafen verschanzt, bevor er überhaupt die Sinnhaftigkeit einer Idee prüft, wird am Ende nie etwas verändern. Wir sollten uns zuerst fragen: Wollen wir das Ziel erreichen? Und dann: Wie kann es gelingen? Gerade mit Blick auf die öffentlichen Haushalte darf es in der Sozialpolitik keine Denkverbote geben.
Wir müssen über jede Reform sprechen können, die langfristig das System stabilisiert und die Menschen motiviert. Es freut mich sehr, dass auch die SPD sich inzwischen offen in solche Reformdebatten einbringt. Das ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Großen Koalition und für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.”
