Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat beim Juso-Bundeskongress offen zum politischen Kampf gegen Arbeitgeber aufgerufen hat und gleichzeitig in Aussicht gestellt zentrale Reformprojekte zu blockieren oder zu verwässern. In mehreren Verbänden sorgt dies bereits für scharfe Kritik. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu:
„Eine Arbeitsministerin, die Arbeitgeber öffentlich angreift, handelt nicht im Interesse der Beschäftigten. Wer die Unternehmen diffamiert, aus denen unsere Jobs entstehen und die für unseren Wohlstand sorgen, schwächt die wirtschaftliche Basis unseres Landes und macht damit am Ende Politik gegen diejenigen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Das ist Politik gegen die fleißige Mitte unseres Landes. Und wer gleichzeitig wichtige Reformen aus parteitaktischen Gründen ausbremst, stellt Ideologie über Verantwortung. Und zudem: Wer so handelt wie Frau Bas trägt dazu bei, die Bundesregierung zu destabilisieren und zu belasten. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist ungerecht, es belohnt Leistungsbezug und bestraft Arbeit. Zudem ist bekannt, dass kriminelle Gruppen (Clans) das Bürgergeld gezielt ausnutzten, indem sie falsche Angaben zu Wohnsitz, Einkommen oder Familienverhältnissen machen. Häufig werden dazu Scheinanmeldungen oder gefälschte Unterlagen eingesetzt, um unberechtigt höhere Leistungen zu erhalten. Teilweise wird dieses Vorgehen arbeitsteilig organisiert und professionell betrieben. Ich weiß nicht, was daran sozial gerecht sein soll.
Frau Bas sendet ein fatales Signal: Statt Sozialpartnerschaft zu stärken, gießt sie Öl ins Feuer und treibt die Spaltung zwischen Politik, Wirtschaft und Beschäftigten voran. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit muss eine Arbeitsministerin Vertrauen schaffen und nicht Konflikte schüren. Mecklenburg-Vorpommern braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und sichere Arbeitsplätze, keine politischen Machtspiele. Frau Bas hat noch immer nicht verstanden, dass die politische Mitte in Deutschland unter Druck geraten ist – dass es aber eben auf diese politische Mitte ankommt, um die großen Aufgaben dieser Zeit zu lösen.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für eine Politik der Mitte, die die Sozialpartnerschaft schützt, Wirtschaftskraft stärkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick hat. Frau Bas und die SPD vertiefen stattdessen mutwillig Gräben.“
