Daniel Peters: Politikwechsel vollzogen – herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler Merz!

6. Mai 2025 | Bundespolitik, 2025

Zur heutigen Wahl des Bundeskanzlers Friedrich Merz äußert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:

„Friedrich Merz hat einen klaren Plan, wie unser Land endlich wieder auf die Beine kommt – in der Migrationspolitik, der Wirtschaft und bei der inneren Sicherheit.
Dass heute ein zweiter Wahlgang notwendig wurde, deutet darauf hin, dass die Kommunikation in der neuen Bundesregierung zügiger, kontinuierlicher und glaubwürdiger erfolgen muss als in der alten. Das erwarte ich auch von der neuen Bundesregierung und von den sie tragenden Fraktionen. Persönliche Eitelkeiten müssen abgestellt werden.

Nach einer Zeit unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Bundesregierung ließen die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen auf eine Neuausrichtung der Politik schließen. Ich habe die Erwartung, dass die neue Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen künftig in einer konstruktiveren Weise zusammenarbeiten.

Viele der großen Herausforderungen Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere für die Stärkung des ländlichen Raums, der zukunftsfesten Transformation der Wirtschaft und der rechtssicheren Eingrenzung werden fortan in Berlin zur Chefsache. In zentralen Bereichen tragen sowohl das Bundeskabinett als auch der Koalitionsvertrag die Handschrift von CDU und CSU.

Deutschland bekommt nicht nur eine Regierung, die anpackt statt ankündigt. Wir stehen bereit, unseren Beitrag zu einer starken und zukunftsfesten Bundesrepublik zu leisten.“