Die Ampelregierung hat sich darauf verständigt, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld für Leistungsbezieher, die sich dauerhaft weigern, eine Arbeit aufzunehmen, auf zwei Jahre zu befristen. Die Sanktionen sollen nach dieser Zeit überprüft werden, entfallen aber ohne Neuregelung automatisch. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Obwohl die geplanten zusätzlichen Sanktionen beim Bürgergeld nach Ansicht vieler Fachleute nicht weit genug gehen, kann sich die Ampelregierung nicht einmal auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Dabei hatte Minister Heil seinen Entwurf zu einer Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung erklärt. Immer deutlicher wird, dass sein Vorschlag lediglich politische Taktik war, um gegenüber den Wählerinnen und Wählern Aktivität vorzutäuschen. Wenn der SPD-Arbeitsminister nun gegenüber Teilen seiner Partei und den Grünen einknickt, kann es mit seiner Überzeugung nicht weit her sein.
Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung. Studien ebenso wie Praxisberichte aus den Arbeitsagenturen belegen eindeutig, dass die mit Einführung des Bürgergeldes abgeschwächten Sanktionsmöglichkeiten die Vermittlung in Arbeit erschweren. SPD und GRÜNE halten dennoch an ihren Träumen fest, es brauche nur gutes Zureden, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Als CDU verfolgen wir einen grundsätzlich anderen Ansatz. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden, damit wir beim Arbeitslosengeld II wieder zu einem System des ,Förderns und Forderns‘ zurückkehren. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denen, die täglich hart arbeiten, sondern auch der Stabilität unseres Sozialstaates.
Es müssen frühere, schärfere und verbindlichere Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden. Pflichtverstöße von Leistungsempfängern müssen schneller und spürbarer zu Leistungsminderungen führen. Im Gegenzug braucht es mehr Mittel für individuelle Betreuung und Qualifizierung, damit wieder mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können.
Die beste Arbeits- und Sozialpolitik ist eine, die Menschen in Arbeit bringt und dafür die erforderlichen Voraussetzungen schafft. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist dazu erkennbar nicht in der Lage.“
