Franz-Robert Liskow: Proteste gegen das LNG-Terminal vor der Küste Rügen ernst nehmen

2. Mrz 2023 | Energie

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen das LNG-Terminal vor der Küste Rügens erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:

„Ich kann den Protest auf Rügen nachvollziehen. Rügen gehört zu Deutschlands schönsten Reisezielen, eine riesige Industrieanlage vor der Küste Rügens kann die touristische Qualität empfindlich mindern. Wirtschaftsminister Meyer sollte das Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister suchen mit dem Ziel, den Standort der Anlage weiter weg von der Küste zu verlagern.

Im Übrigen hat die sehr kurze Auslegezeit der Planungsunterlagen von nur einer Woche den Eindruck vor Ort verstärkt, die Politik plane ein Megaprojekt an den Menschen vorbei. Insofern darf es auch niemanden wundern, wenn die Menschen wahrnehmen, es werde Politik gegen sie gemacht und nicht etwa für sie bzw. mit ihnen. Mit ihrem Hauruck-Verfahren haben Minister Meyer und Minister Habeck vor Ort viel Vertrauen verspielt. Das ist vor allem deswegen ärgerlich, weil Medienberichten zufolge bereits im Sommer 2022 die Entscheidung gefällt worden sein soll, das Seeterminal zu errichten. Ferner seien kurz nach der Entscheidung ohne öffentliche Ausschreibung Fachfirmen angefragt worden, um den Meeresboden nach Altlasten zu untersuchen. Es wäre durchaus möglich gewesen, langfristig und seriös über das geplante Vorhaben zu informieren. Mir ist vollkommen unverständlich, warum dies unterblieben ist.

Im Übrigen müssen die Minister Habeck und Meyer plausibel darlegen, warum es des Terminals überhaupt bedarf. Es ist jedenfalls schwer nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung einerseits erklärt, in nicht einmal sieben Jahren sei das fossile Zeitalter in Deutschland praktisch vorbei, gleichzeitig aber recht großzügig dimensionierte LNG-Terminals baut. Man könnte fast meinen, dass die handelnden Akteurinnen und Akteure an ihre Vision vom Ökostrom selbst nicht glauben. Die Landes- und die Bundesregierung haben bislang jedenfalls viele Chancen ungenutzt gelassen, ihre politischen Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen.“