Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend unterschiedliche Ansichten, ob auf der Sitzung ein entsprechender Beschluss gefasst worden war. Medienberichten zufolge gehörte insbesondere der SPD-Bundestagsabgeordnete von Malottki zu den Befürwortern eines hohen Mindestlohns. Die Debatte wird nun erneut belebt durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Arlt, der ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns um 25% fordert. Die Forderungen stoßen auf heftige Kritik bei der hiesigen Wirtschaft, Ministerpräsidentin Schwesig ließ nicht erkennen, welche Position sie konkret einnimmt. Dafür ließ Schwesig kürzlich verlautbaren, dass auch sie nun für einen deutlich anderen Kurs in der Migrationspolitik plädiert – ihr Koalitionspartner von der Partei DIE LINKE erklärte daraufhin fast postwendend, dass sie an der Stelle eine dezidiert andere Auffassung vertritt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Anscheinend gibt es erste Zerfallserscheinungen beim System Schwesig. Ihr eigener Vorstand fällt Beschlüsse – oder auch nicht – zu denen Manuela Schwesig jede klare Positionierung vermeidet. Gleichzeitig hält ihre Bundestagsgruppe das Thema durch immer neue Äußerungen in den Medien. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier lediglich um eine Sachfrage gestritten wird. Schwesig hat ganz offensichtlich ihre Landespartei nicht mehr im Griff. Im Prinzip wäre das allein ihr Problem, würde dadurch nicht die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in blanke Panik versetzt – und das in einer Zeit, in der infolge energie-, sozial- und wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen die Aussichten ohnehin nicht rosig sind.
Beinahe gleichzeitig erklärt Schwesigs Koalitionspartner DIE LINKE, dass sie den neuen Kurs der Ministerpräsidentin in der Migrationspolitik nicht mitfahren wird. Die Migrationspolitik ist aber nicht irgendein Thema, es ist nach allen aktuellen Erhebungen dasjenige Thema, das die Menschen am meisten umtreibt und das vollkommen zurecht. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung an der Stelle nicht mit einer Stimme spricht. Bislang hat die die Staatskanzlei stets versucht, gravierende Meinungsverschiedenheiten als übliches Koalitionsgeplänkel wegzumoderieren – etwa als es um das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr ging und sich Mecklenburg-Vorpommern um ein klares Votum drückte. In Fragen der Migrationspolitik wird sich das in der Form kaum durchhalten lassen, zumal Schwesig selbst erklärt hat, sie wolle die Vorkämpferin einer anderen Migrationspolitik sein.
Die eigene Partei nimmt Schwesig nicht mehr ernst. Ihr Koalitionspartner nimmt sie nicht mehr ernst. Man bekommt den Eindruck, Mecklenburg-Vorpommern wird nicht mehr regiert, sondern lediglich schlecht, dafür aber ziemlich teuer verwaltet.“
