Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung aktuell am sogenannten ,Demokratiefördergesetz’, gleichzeitig sind sinkende Zuschüsse an die Länder für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Die Länder haben demnach bereits signalisiert, den kommenden ,Flüchtlingsgipfel’ im November platzen zu lassen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Der Bund muss tun, was er derzeit nicht zu tun bereit ist: Er muss Migration wirksam begrenzen. Die Maßnahmen dafür liegen auf dem Tisch: z. B. Grenzkontrollen, Senkung finanzieller Anreize für Migration, Verlängerung der Liste sicherer Drittstaaten, erleichterte Abschiebungen. Über manches davon wird geredet, umgesetzt wird nichts. Dass nun auch noch Ländern und Kommunen der Zuschuss für Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen gekürzt werden soll, ist schlicht unverschämt. Die Bundesregierung zeigt keinerlei Bereitschaft, ein Problem zu lösen, das sie selbst verursacht hat, wälzt auf Länder und Kommunen die Folgen des Problems ab und ist immer weniger bereit, zumindest dessen finanziellen Konsequenzen zu tragen. Das sorgt nicht nur für Unmut unter politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, diese Art von Politik sorgt auch für eine schleichende Demokratiemüdigkeit bei den Menschen – eine hochgefährliche Entwicklung!
Als Rezept gegen diese Entwicklung hat der Bund das ,Demokratiefördergesetz’ ersonnen. Hier sollen ,Nichtregierungsorganisationen’ mithilfe öffentlicher Mittel gerüstet werden, um die Begeisterung der Menschen für die Demokratie wiederzubeleben. Weder sind alle dieser Organisationen über jeden Zweifel erhaben, noch halte ich es in einer Demokratie überhaupt für notwendig, dass Organisationen ,Demokratiewerbung’ machen, zumal die Bundeszentrale für Politische Bildung an der Stelle seit vielen Jahrzehnten gesellschaftlich anerkannte Arbeit leistet. Ich halte solch ein Gesetz vor allem gegenwärtig für ein fatales Signal. Wenn sich die Bundesregierung um die sinkende Begeisterung für die Demokratie in Deutschland sorgt, dann sollte sie dringend ihre politische Agenda überarbeiten, statt Organisationen von teilweise zweifelhaftem Ruf mit öffentlichen Mitteln ,Demokratiewerbung’ machen zu lassen. Das Problem ist das Produkt. Nicht das Marketing.“