Anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes über `Organisationsversagen´ bei der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Noch am Montag bejubelte der SPD-Fraktionsvorsitzende die Digitalisierung als Vorzeigeprojekt: Mecklenburg-Vorpommern ginge voran, wie `nur wenige andere´ Bundesländer. Wenige Tage später attestiert eine der nüchternsten Institutionen des Landes, der Landesrechnungshof, der Landesregierung in genau diesem Bereich `Organisationsversagen´ und eine hausgemachte `Digitalisierungsmisere´.
Ganz offenkundig klaffen bei der Digitalisierung die Selbstwahrnehmung der Landesregierung und die Wirklichkeit in unserem Land meilenweit auseinander. Tatsächlich belegt der Bericht des Landesrechnungshofes, wie auch schon der von 2022, das völlige Versagen der rot-roten Landesregierung insgesamt. Beispiele dafür: Das millionenschwere Funkmastenprogramm, mit dem der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion die Funklöcher in diesem Land schließen wollte, wurde vom Digitalisierungsministerium verschleppt und liegt faktisch brach. Beim Onlinezugansgesetz scheiterte das Land bei den gesetzlichen Vorgaben auf ganzer Linie: Nur fünf Prozent aller Verwaltungsleistungen können derzeit elektronisch erledigt werden. Das Land bezieht Leistungen vom landeseigenen Datenverarbeitungszentrum (DVZ) zu oft überhöhten Preisen, ohne die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Neugründung des `Zentrums für Digitalisierung´, in der Sache zu begrüßen, erfolgte überhastet, unkoordiniert und unter Verstoß gegen Landeshaushaltsrecht und Landesverfassung.
Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive; die rot-rote Landesregierung ist damit allerdings heillos überfordert. Deswegen muss diese Digitalisierungsoffensive außerhalb der Landesregierung gestartet werden. Dafür sollte ein `Zukunftsbündnis Digitalisierung´ installiert werden. Ihm müssen Akteure der Privatwirtschaft mit hoher Digitalisierungs-Expertise und kommunale Spitzenverbände angehören. Ziel muss sein, der Landesregierung binnen Halbjahresfrist eine Prioritätenliste für Digitalisierungsprojekte vorzulegen. Die Landesregierung muss diese Liste dann bis zum Ende der Wahlperiode nur noch abarbeiten. Nur durch schleuniges organisatorisches Umdenken kann Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung wieder zu den anderen Bundesländern aufschließen.“
