21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
18. März 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Kern der Grundgesetzänderung ist eine Finanzierung von Verteidigungsausgaben außerhalb den Regularien der Schuldenbremse sowie ein 500 Mrd. EURO Sondervermögen zur Verbesserung der...
08. März 2025
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird drastisch begrenzt,...
05. März 2025
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und...
04. März 2025
Am 11. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in vier Landkreisen ihre Landrätin bzw. ihren Landrat. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt in Ludwigslust-Parchim mit Simone Borchardt, MdB, in Mecklenburgische Seenplatte mit Thomas Müller, sowie in Vorpommern-Greifswald...
02. März 2025
Die ersten Prognosen die Bürgerschaftswahl in Hamburg betreffend kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters wie folgt: „Glückwunsch an Oberbürgermeister Tschentscher. Obwohl sein rot-grünes Bündnis an Zustimmung eingebüßt hat, kann er...
24. Februar 2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat heute der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern getagt und das Ergebnis ausgewertet. Im Anschluss erklärte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen. Ich gratuliere...
21. Februar 2025
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Koalition mit SPD und LINKEN nicht ausgeschlossen und betont, dass es ,große Ähnlichkeit’ mit den Interessen der LINKEN gibt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Rot-Rot-Grün...
18. Februar 2025
Die CDU-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute in Halle (Saale) gegenüber dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Impulspapier zu einem ,Neuen Aufbruch Ost‘ präsentiert, das für die kommende...
15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
11. Februar 2025
Am 17. Februar um 15:00 Uhr wird der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters MdL, dem Bundestagskandidaten und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor MdB sowie der...
31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
