15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
11. Februar 2025
Am 17. Februar um 15:00 Uhr wird der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters MdL, dem Bundestagskandidaten und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor MdB sowie der...
31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
25. Januar 2025
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
11. Januar 2025
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren...
07. Januar 2025
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-MV-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Reem Alabali-Radovan, verbreitet im Internet die Behauptung, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „generelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft” fordere...
02. Januar 2025
Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für die Bundes-SPD und eine knappe Abstimmung über die Spitzenkandidatur ihrer...
