SPD, LINKE und GRÜNE in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am Freitag und am Samstag über einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Landesregierung ab. Dazu erklärt Philipp Amthor als kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Echte Ambitionen und einen eigenständigen Gestaltungsanspruch in der Landespolitik lässt der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag leider über sehr weite Strecken vermissen. Stattdessen setzen die Koalitionspartner vor allem auf eine lange Wunschliste an den Bund: Berlin soll mehr zahlen, neue Leistungen finanzieren und die Haushaltsprobleme des Landes lösen, die Rot-Rot hinterlassen hat. Wie die Koalition die prognostizierte Milliardenlücke im Landeshaushalt schließen will, bleibt ihr Geheimnis. Wer große Versprechen macht, aber die Rechnung anderen schickt, drückt sich vor echter Verantwortung.
Auch inhaltlich fehlt jede Aufbruchstimmung. Statt einer überzeugenden Strategie für Wirtschaftswachstum, bessere Bildung und für eine modernere Landesverwaltung präsentiert Rot-Rot-Grün vor allem Prüfaufträge, Absichtserklärungen und vertagte Entscheidungen. Besonders enttäuschend: Lehrkräfte sollen im Schulalltag frühestens 2031 entlastet werden und die Zukunft unserer Gymnasien bleibt unzureichend geklärt, weil Rot-Rot-Grün ein klares bildungspolitisches Leitbild für ein differenziertes Schulsystem vermissen lässt. In der Wirtschaftspolitik vermeiden die Koalitionspartner messbare Ziele für Wachstum oder Neuansiedlungen und verlieren sich insbesondere in der Industriepolitik in dürftigen Allgemeinplätzen. Das alles ist zu wenig: Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Koalition, die bestehende Probleme nur verwaltet, sondern eine Regierung, die die richtigen Weichen für die Zukunft stellt.
Kritikwürdig ist auch die mangelnde Klarheit der Koalition in Sicherheits- und Rechtsstaatsfragen. Unserer Polizei schlägt aus der Koalition zu viel Misstrauen entgegen, der Linksextremismus wird nur pflichtschuldigst erwähnt und in Fragen von Abschiebungen werden große Kapriolen geschlagen, anstatt klar zu benennen, dass diejenigen, die in Mecklenburg-Vorpommern vollziehbar ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen müssen. Besonders bezeichnend ist zudem das Schweigen der Koalitionspartner zur Bedeutung der Bundeswehr und zu den großen Chancen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern aus der Verteidigungsindustrie ergeben können. Rot-Rot-Grün verkennt damit nicht nur unsere Verantwortung für Deutschlands Sicherheit, sondern auch wirtschaftliche Chancen für unsere Heimat.
Das Fazit dieses Koalitionsvertrags lautet: Keine Ambitionen, keine Prioritäten und kein überzeugender Plan für die Zukunft unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern hat mehr verdient.“
