Die voraussichtlichen Koalitionspartner SPD, Linke und Grüne haben sich Medienberichten zufolge in Schwerin auf Schwerpunkte ihrer künftigen Gesundheits- und Sozialpolitik verständigt. Dazu gehören der Erhalt der 37 Krankenhausstandorte, angekündigte Krankenhausinvestitionen von insgesamt einer Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln bis 2035 sowie die Fortführung bestehender sozialpolitischer Leistungen. Der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Philipp Amthor, die CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Simone Borchardt und Sonja von Campenhausen als Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses für Soziales und Gesundheit werben demgegenüber für tragfähige Konzepte der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
Philipp Amthor: „Reine Versprechen des Erhalts von Krankenhäusern sichern noch keine Krankenhausstandorte. Etwa die erneute Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow hat gezeigt, dass gefährdete Krankenhäuser nicht nur Ankündigungen, sondern rechtzeitige Unterstützung brauchen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb bereits mehrfach Instrumente zur Überbrückungsfinanzierung und einen Härtefallfonds gefordert. Wir brauchen von Rot-Rot-Grün insoweit jetzt auch kein Verweisen auf ungewisse Lösungen in der Zukunft, sondern klare Erklärungen, wie die Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern heute gesichert werden soll. Dabei kommt es neben einem reinen Erhalt der Krankenhausstandorte auch auf den Erhalt ihrer medizinischen Versorgungsangebote an. Eine einseitige Fokussierung auf eine Übernahme von Krankenhäusern in öffentliche Trägerschaft erscheint mir dabei nicht sinnvoll, weil etwa die Schließung wichtiger medizinischer Abteilungen nach der Rekommunalisierung des Krankenhauses in Crivitz zeigt, dass eine öffentliche Trägerschaft allein noch keine gute Gesundheitsversorgung garantiert.“
Simone Borchardt: „Eine gute medizinische Versorgung darf nicht davon abhängen, ob jemand in einer größeren Stadt oder auf dem Land lebt. Dafür brauchen wir mehr Medizinstudienplätze, eine wirksame Landarztquote und bessere Bedingungen für Hausarztpraxen. 100 zusätzliche Medizinstudienplätze und eine konsequente Förderung des ärztlichen Nachwuchses im ländlichen Raum sind das Gebot der Stunde. Die künftige Landesregierung muss zeigen, wie sie dem Ärztemangel wirksam begegnen und die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sichern will. Wer mehr Ärzte will, muss mehr Ärzte ausbilden.“
Sonja von Campenhausen: „Soziale Sicherheit zeigt sich nicht allein darin, dass bestehende Leistungen fortgeführt werden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt seiner Verantwortung für die Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen bislang nur unzureichend nach. Die Folge sind zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die hohen Eigenanteile in der Pflege ließen sich durch eine stärkere Beteiligung des Landes an den Investitionskosten spürbar reduzieren. Rot-Rot-Grün muss erklären, welche zusätzlichen Verbesserungen es für Familien und Pflegebedürftige durch ihre geplante neue Landesregierung tatsächlich geben wird.“
