Zur Vorstellung der neuen KI-Förderrichtlinie des Landes durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank erklärt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters:
„Die neue KI-Förderrichtlinie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung unterschätzt weiterhin die Bedeutung Künstlicher Intelligenz für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, auf das jahrelange Nichtstun folgt jetzt eine Alibi-Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt – für die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Land ist dieses Fördervolumen völlig unzureichend.
Wir haben uns im Wahlprogramm klar positioniert: Die CDU will jährlich 20 Millionen Euro für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in den Unternehmen bereitstellen. Zusätzlich wollen wir das Zentrum für Künstliche Intelligenz Mecklenburg-Vorpommern mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr stärken. Denn neben einer wirksamen Förderung brauchen die Unternehmen vor allem kompetente Beratung und Unterstützung. Beides bleibt die Linkskoalition den Betrieben bislang schuldig. Besser wird’s nur mit der CDU, der politischen Mitte!
Unverständlich bleibt auch, dass die erfolgreiche DigiTrans-Richtlinie, die unter einem CDU-Wirtschaftsminister mit zuletzt rund zehn Millionen Euro jährlich die Digitalisierung der Unternehmen unterstützt hatte, Ende 2022 ersatzlos auslief. Das Nachfolgeprogramm ist deutlich restriktiver und für viele Unternehmen gar nicht nutzbar. Die Industrie- und Handelskammern fordern deshalb seit Jahren zurecht eine Neuauflage des ursprünglichen Programms. Mit dem jetzigen KI-Programm setzt die Landesregierung ihre innovationsfeindliche Wirtschaftspolitik fort. Wer Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ernst nimmt, muss Unternehmen auch die notwendigen Mittel und Strukturen zur Verfügung stellen.“
