CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat heute den Landwirtschaftsbetrieb Priestaff in Bollewick besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage der regionalen Agrarwirtschaft zu machen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die enorm gestiegenen Betriebskosten und die daraus resultierenden Belastungen für Erzeuger und Verbraucher. Am Rande des Besuchs erklärte er:
„Was wir derzeit an den Zapfsäulen erleben, ist längst kein normales Marktgeschehen mehr, sondern die direkte Folge der Ereignisse an der Straße von Hormus. Landwirte, die gesamte Wirtschaft und auch die Verbraucher ächzen extrem unter diesen gigantischen Spritpreisen. Der Staat darf hier nicht tatenlos zuschauen, er hat die Pflicht zu handeln. Eine sofortige Aussetzung der CO₂-Abgabe würde den Preis abhängig vom Kraftstoff um bis zu 20,5 Cent senken und damit spürbare Entlastung schaffen. Speziell Diesel, der für Wirtschaft und Landwirtschaft besonders relevant ist, würde bei Aussetzung der Abgabe im Preis sinken. Die ursprüngliche Lenkungswirkung der Abgabe ist bei dem ohnehin schon enormen Preisniveau komplett entbehrlich. Niemand braucht aktuell einen künstlichen Preisschock, wenn der Markt die Preise ohnehin schon in unbezahlbare Höhen treibt.
Von der CO₂-Abgabe profitiert unter diesen Umständen nur sogenannte Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wenn uns die heimische Wirtschaft komplett abschmiert, haben wir ein ungleich größeres Problem als möglicherweise unter mäßige Fördertöpfe.
Unsere Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe darben bereits jetzt unter den drückenden Energiekosten. Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes lässt sich über den KTF jedenfalls nicht herbeisubventionieren, wenn zeitgleich die Substanz den Bach runtergeht. Wir müssen jetzt den Kollaps verhindern und die Leistungsträger unserer Gesellschaft sofort entlasten.“
