Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat gestern ihre Pläne zur Sommerklausur in Anklam vorgestellt und dabei die wirtschaftliche Entwicklung und das Tariftreuegesetz in den Vordergrund gerückt. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, erklärt:
„Wenn die SPD die Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen seit 1998 als Erfolgsgeschichte feiert, zeigt das nur eines: Sie will von der Realität im Jahr 2025 ablenken. Die Arbeitslosigkeit steigt aktuell wieder, die Zahl versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geht zurück – und die Landesregierung schaut tatenlos zu, während Betriebe um Fachkräfte kämpfen und immer mehr Unternehmen über Belastungen klagen. Statt sich um Zukunftsthemen wie Bürokratieabbau, Investitionsfreundlichkeit, Fachkräftesicherung und neue Technologien zu kümmern, verweist die SPD lieber auf Statistiken von vor einem Vierteljahrhundert. Wer heute Politik macht, sollte nicht in den 90ern leben.
Zurecht haben die Spitzen von 17 Wirtschaftskammern und -verbänden in Mecklenburg-Vorpommern erst am Freitag die rot-rote Landesregierung für ihre schwache Leistung kritisiert. Bemängelt wurden fehlende Fortschritte bei bezahlbarer Energie, ausreichend Gewerbeflächen und wirksamer Innovationsförderung, gefordert wurde, die verbleibende Zeit bis zur Landtagswahl 2026 für spürbare Verbesserungen zu nutzen, statt in Wahlkampfstillstand zu verfallen. Anstatt ihre wirtschaftspolitische Bilanz selbstkritisch zu hinterfragen, reagierte die Regierung Schwesig wie gewohnt: Der Wirtschaft wurde die intellektuelle Redlichkeit ihrer Kritik abgesprochen. Mecklenburg-Vorpommern leidet ganz offensichtlich zusehends darunter, dass die Landesregierung und hier vor allem die SPD die Werbebotschaften ihrer aufgeblähten Öffentlichkeitsarbeit für die Wirklichkeit hält.
So verkauft die SPD das Tariftreuegesetz als Wundermittel für faire Löhne – dabei bedeutet es vor allem neue Hürden für Unternehmen, mehr Bürokratie und weniger Spielraum für kleine und mittlere Betriebe. Gute Löhne entstehen durch starke Wirtschaft und Wettbewerb, nicht durch Zwang und Misstrauen. Es ist bezeichnend, dass die SPD gleichzeitig von Bürokratieabbau redet, während sie Unternehmen immer neue Auflagen aufbürdet.
Gerade die wirtschaftlich schwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns brauchen Investitionen, neue Jobs und mutige Wachstumsimpulse – keine nostalgischen Rückblicke und keine Bürokratiemonster. Die SPD versteckt ihre Ideenlosigkeit hinter Wohlfühlrhetorik und Symbolpolitik. Wer wirklich für sichere Jobs sorgen will, muss die Wirtschaft stärken, statt sie mit immer neuen Vorgaben auszubremsen. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne Wirtschaftspolitik: Weniger Bürokratie, gezielte Förderung von Innovationen und Start-ups, bessere Rahmenbedingungen für Fachkräfte und ein echter Dialog mit der Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommern brauchen eine Zukunftsagenda, keine Nostalgie. Es ist Zeit, dass die SPD das endlich begreift und in der Gegenwart ankommt.“
