Die CDU-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute in Halle (Saale) gegenüber dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Impulspapier zu einem ,Neuen Aufbruch Ost‘ präsentiert, das für die kommende Bundesregierung den politischen Handlungsrahmen für die ostdeutschen Länder bilden soll.
Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters kommentiert das Papier wie folgt:
„Das Papier enthält zahlreiche wichtige Punkte auch und gerade für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Die Biotechnologie in Mecklenburg-Vorpommern etwa hat sich zu einem aufstrebenden und innovativen Sektor entwickelt, der großes Potenzial für die Zukunft bietet. Mit einer starken Basis in Forschung und Entwicklung sowie einer wachsenden Zahl von Unternehmen, die sich auf biotechnologische Anwendungen konzentrieren, stellt die Region einen wichtigen Knotenpunkt für die Branche dar. Besonders hervorzuheben ist die enge Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, die durch Netzwerke und Clusterbildung Synergien schafft.
Die Fachkompetenz im Bereich der grünen, weißen und roten Biotechnologie, gepaart mit einem entsprechenden unternehmerischen Umfeld, macht Mecklenburg-Vorpommern zu einem interessanten Standort für Investitionen und Innovationen in diesem Sektor. Zukünftige Chancen liegen in der Weiterentwicklung von Lösungen für nachhaltige Landwirtschaft, medizinische Anwendungen sowie der Bioproduktion. Durch gezielte Fördermaßnahmen und Investitionen kann Mecklenburg-Vorpommern als Leuchtturm für die Biotechnologie in Deutschland und Europa weiter wachsen und zur weltweiten Spitzenleistung beitragen.
Die ostdeutschen Ostseehäfen sind von zentraler Bedeutung für den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Ihre strategische Lage zwischen Skandinavien, dem Baltikum und Westeuropa bietet enorme Chancen für die weitere wirtschaftliche Integration und den Ausbau von Handelsbeziehungen. Durch den gezielten Ausbau der Straßen- und Schienenanbindungen zu unseren östlichen Nachbarn wollen wir die Verkehrsinfrastruktur weiter stärken. Die eigenständige Realisierung der Hafenhinterlandanbindungen wird es den Ostseehäfen ermöglichen, ihre Potenziale voll auszuschöpfen und als Drehkreuze im internationalen Handel deutlich zu wachsen.
Das Seehafenfinanzierungsgesetz wird dabei ein entscheidendes Instrument sein, um die nötigen Investitionen für den Ausbau und die Modernisierung der Häfen zu sichern. Eine auskömmliche Finanzierung ist unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Häfen zu steigern und die Region als wichtigen Wirtschaftsstandort in Europa zu profilieren. Der konsequente Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die gezielte Förderung der Hafenentwicklung bieten großes Potenzial für Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und eine starke Anbindung an den internationale Märkte.“
Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Philipp Amthor erklärt:
„SPD und GRÜNE haben den Osten nie verstanden, beide Parteien sind tief in westdeutschen Milieus verwurzelt und haben sich weit von der Lebensrealität der Menschen in Ostdeutschland entfernt. Auch DIE LINKE wird zunehmend von westdeutschen Lifestyle-Linken dominiert, für die Ostdeutschland als Bezugspunkt gar nicht existiert. Von alledem profitiert leider nur die AfD, die ihrerseits jedoch auch keine ernsthaften Lösungen für die Probleme Ostdeutschlands zu bieten hat.
Mit unserem Impulspapier adressieren wir als CDU mit klarem Kompass und analytischer Schärfe die zentralen Herausforderungen für Ostdeutschland. Dabei handelt es sich nicht um eine soziologische Abhandlung, sondern um klare Punkte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostdeutschland. Die Politik hat in gewissem Maß ein Glaubwürdigkeitsproblem im Osten, weil sich die Menschen oft fragen, ob sie mit ihrer Stimme etwas bewegen können und inwieweit sich die Parteien überhaupt unterscheiden. Wir leisten zur notwendigen Unterscheidbarkeit einen Beitrag. Konservative Politik ist dabei nicht nur bewahrend, sondern auch gestaltend – mit Mut zur Realität und mit dem Anspruch, unser Land zukunftsfest zu machen. Nach den dunklen Ampeljahren ist es jetzt Zeit für Politik mit Substanz.“
