Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen:
„Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht dauerhaft auf Kosten der Solidargemeinschaft zurücklehnen. Carsten Linnemann spricht aus, was viele Menschen im Land längst empfinden: Das Bürgergeld muss klare Grenzen haben – und Arbeitsverweigerung darf nicht folgenlos bleiben. Deshalb ist die Forderung nach einer Komplettstreichung bei beharrlicher Arbeitsunwilligkeit nicht nur richtig, sondern überfällig.
Die Äußerungen der SPD im Bund zu dem Vorschlag kann ich nur kritisieren. Statt sich den Realitäten zu stellen, wiegelt die SPD schon wieder ab. Sie ignoriert damit nicht nur den klaren Gerechtigkeitssinn der arbeitenden Bevölkerung, sondern auch die vielen Rückmeldungen aus der Mitte der Gesellschaft. Wer Tag für Tag arbeitet, erwartet zu Recht, dass der Staat Leistung einfordert – und nicht bloß verteilt.
Das Bürgergeld muss stärker an Mitwirkungspflichten geknüpft werden. Wer sich verweigert, soll mit spürbaren Konsequenzen rechnen müssen. Leistung muss sich endlich wieder lohnen – das darf nicht nur ein Spruch bleiben, sondern muss auch im Sozialsystem gelten. Es geht um Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen.
Dass Carsten Linnemann nun auch konkrete gesetzliche Änderungen für den Herbst fordert, begrüße ich ausdrücklich. Es ist gut und wichtig, dass wir als Union hier zügig handeln. Die Politik muss sich endlich wieder trauen, das auszusprechen und umzusetzen, was die Mehrheit der Menschen erwartet. Und die SPD muss aufhören, Arbeitsverweigerung zu verharmlosen, und endlich ihre Politik an den Realitäten ausrichten.“, so Daniel Peters abschließend.
