Die Idee für die Klimastiftung stammt nicht aus MV

13. Mrz 2023 | Uncategorized

Anlässlich aktueller Berichterstattung im März in der WELT AM SONNTAG, äußert sich der Landesvorsitzende der CDU MV, Franz-Robert Liskow: 
“Nach den neuesten Erkenntnissen wird immer deutlicher, dass die Idee für die Stiftung nicht aus Mecklenburg-Vorpommern stammt, sondern direkt aus Russland kommt. Die SPD schmeißt weiterhin mit Nebelkerzen und lässt jeglichen Aufklärungswillen vermissen. Gazprom bzw. die Nord Stream 2 AG hat Frau Schwesig zur Durchsetzung geostrategischer Interessen offenbar das entsprechende Konstrukt vorgeschlagen und hierfür durch eigene Rechtsanwälte das Wesentliche inhaltlich zuarbeiten lassen. 
Es ist offenkundig unwahr, dass Innenminister Pegel die Stiftungssatzung aus eigenem Antrieb und aus frei zugänglichen Vorlagen entwickelt hat. Unwahr ist auch, dass es um den immer wieder kolportierten Schutz der beteiligten Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern ging. Gazprom wollte die Stiftung – Schwesig hat sie verwirklicht.
Frau Schwesig will stets von allem nichts gewusst haben. In Wahrheit hat sie die Öffentlichkeit und den Landtag in erheblichem Maße getäuscht. Gegenüber anderen war sie mit Rücktrittsforderungen nie zimperlich. Daran muss sie sich messen lassen, um weiteren Schaden von unserem Bundesland abzuwenden.”